Volksentscheid in Sachsen-Anhalt
DGB-Reaktion auf Volksentscheid
Geringe Beteiligung ist beschämend
Gebhardt hält die ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis für ausgewogen. Er schränkt aber ein: "Wenn ein Ministerpräsident aus dem Wahlergebnis bei vielen Menschen die Überwindung der DDR-Mentalität liest, dann ist das peinlich. Wir sind doch kein Volk von Rehabilitanden."
Seit mehr als einem Jahr kämpften die im „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ vereinten Organisationen, Initiativen, Verbänden und Parteien um die Rücknahme der von der Landesregierung aus CDU und FDP im Jahr 2003 beschlossen Verschlechterungen in der Kinderbetreuung. Doch weder die Diskussionen in den Fraktionen und Ausschüssen, noch die eindrucksvollen Demonstrationen in Magdeburg und anderen Städten und letztlich auch das von mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte erfolgreiche Volksbegehren haben bei der Landesregierung zu besseren Einsichten geführt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nunmehr wird die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt am 23. Januar 2005 mit dem ersten Volksentscheid in der Geschichte des Landes selbst über diese Frage entscheiden. Damit erreicht der Kampf um die Wiederherstellung der ursprünglichen Regelungen aus dem Kinderbetreuungsgesetz seinen Höhepunkt und findet gleichzeitig seinen Abschluss.
Bei diesem ersten Volksentscheid geht es um kein geringeres Thema als um die Zukunft unserer Kinder und damit um die Zukunft des ganzen Landes. Während immer neue internationale Untersuchungen Deutschland ein stagnierendes Bildungsniveau mit nachweisbaren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem eine grobe Vernachlässigung des vorschulischen Bereiches bescheinigen, hat die Böhmer- Regierung mit ihrem Kinderfördergesetz die Grundlagen des Bildungssystem in Sachsen-Anhalt weiter beschnitten. Sachsen-Anhalt hielt schon bisher meist die „Rote Laterne“ wenn die Bundesländer hinsichtlich wichtiger Daten und Entwicklungen miteinander verglichen wurden. In der Kinderbetreuung jedoch konnten sich trotz der ständigen Verschlechterungen in den zurückliegenden Jahren noch immer viele andere – und hier vor allem westliche - Bundesländer ein Beispiel an den Standards in Sachsen-Anhalt nehmen. Das flächendeckende Angebot an Ganztagsplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Rechtsanspruch für alle Kinder auf eine ganztägige qualifizierte Betreuung gehörten zu den wenigen „Aushängeschildern“ in unserem Land. Nun soll auch dies immer weiter kaputt gespart werden. Diese bildungspolitisch und ökonomisch falschen Entscheidungen unserer Landespolitiker können jetzt jedoch gestoppt werden. Mit dem Stimmzettel an der Wahlurne kann die Bevölkerung jetzt selbst die Verantwortung für diese wichtige Frage übernehmen.
Mit dem Volksentscheid werden wir darüber befinden, ob zukünftig wieder alle Kinder, unabhängig vom sozialen Stand der Familie und von der Beschäftigungssituation ihrer Eltern, das Maß an Förderung und Bildung erhalten, das sie für ein späteres erfolgreiches Lernen und ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Im Rahmen der ganztägigen Betreuung in Kindertageseinrichtungen wird das für die weitere Entwicklung notwendige Bildungsangebot für die Kleinsten geschaffen, auf das alle Kinder einen uneingeschränkten Anspruch haben müssen. Bei der Entscheidung für eine ganztägige Kinderbetreuung geht es deshalb zuerst um das Recht der Kinder auf gute Bildung und nicht – wie leider oft behauptet wird – nur um ein Angebot an die Eltern, damit diese berufstätig sein können.
„Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ 12.11.2004
Jede Stimme zählt! – Ja für unsere Kinder!
Das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen Anhalt“ stellt den Bürge-rinnen und Bürgern einen eigenen Gesetzentwurf für ein Kinderbetreuungsgesetz zur Abstimmung. Im Kern geht es dabei um:
Das mit den Verschlechterungen in der Kinderbetreuung eingesparte Geld im Umfang von etwa 40 Millionen Euro jährlich wird nach Ansicht der Parteistrategen und Haushaltsbürokraten der Regierungsfraktionen dringender gebraucht, um die Investitionsquote im Land zu erhöhen. Wann werden diese Politiker wohl begreifen, dass wir weni-ger in Beton sondern viel mehr in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren müssen?
Mit dem Volksentscheid am 23. Januar 2005 können wir dafür sorgen, dass die politischen Prioritäten in diesem Land geändert werden. Alle Wahlberechtigten haben erstmalig die Gelegenheit direkt und unmittelbar Einfluss auf eine wichtige politische Entscheidung zu nehmen. Dieses Recht sollten wir auf jeden Fall wahrnehmen. Wir haben es selbst in der Hand!
Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Gehen Sie am 23. Januar 2005 zur Abstimmung!
Geben Sie dem Gesetz Ihre Zustimmung!
Nehmen Sie auch Einfluss auf andere wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Ihren Familien, in den Betrieben und Einrichtungen, im Bekanntenkreis und in der Nachbarschaft! Das Gesetz ist erst angenommen, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dafür stimmen – das sind mehr als 500.000 Ja- Stimmen für einen Erfolg! Das wird nur gelingen, wenn sich viele dafür einsetzen und so zu einem überzeugenden demokratischen Votum beitragen!.
Jede Stimme zählt!
Stimmen Sie am 23. Januar 2005 mit JA!
Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen- Anhalt V.i.S.d.P. Frank Wolters ® 39114 Magdeburg Markgrafenstraße 6® 0391/7355430