Polizeistrukturreform -„PSR 2014 oder Polizei 2.0“
Vorschlag GdP: "Krisentreffen" zwischen MP, MI, MF+MJ und den Gewerkschaften/PHPR
Unserer Forderungen nach einem abgestimmten, vollständigen und vor allem schlüssigen Konzept insbesondere dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit und einer echten Personalbedarfsberechnung sind bisher mit dem Verweis auf die Kabinettsvorlage nicht erfüllt worden.
Die Gewerkschaften befürchten, dass mit der Kabinettsvorlage die Beteiligungsrechte der Personalräte ausgehebelt werden.
Gewerkschaften und Minister waren sich einig, dass mit dem geplanten zur Verfügung stehenden Personal bei der Polizei in Zukunft auch die neue geplante Struktur mit mindestens 6.000 Polizeivollzugsbeamten und 1.000 Beschäftigten in der Polizeiverwaltung langfristig und zukunftsorientiert Bestand haben wird.
Wir werden jetzt deutlich eine Kehrtwende in der Personalausstattung einfordern, dass auch nach 2016 deutlich mehr als 6.000 Polizeibeamte ihren Dienst verrichten.
Um die Zukunftsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, bedeutet dies, eine zeitnahe Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei von derzeit 150 auf mindestens 200 Auszubildende und Studenten.
Die Gespräche mit dem Minister deuten aber auf bessere Einbeziehung der Gewerkschaften und Personalräte in die Organisationsfortentwicklung hin. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv, aber kritisch begleiten.
Die MZ habt ihr sicher heute gelesen. Nach Rücksprache mit der Staatskanzlei ist der Text der MZ nicht ganz richtig. Nach Aussage der StK bleibt der MI weiter federführend in der Sache. Die koordinierende Funktion des MP bezieht sich "lediglich" auf die Zusammenarbeit im Kabinett. Hier "spielen" der MF und der MJ derzeit wohl nicht mit.
Ich habe Dr. Schuppe vorgeschlagen, ein "Krisentreffen" zwischen MP, MI, MF+MJ und den Gewerkschaften/ PHPR durchzuführen.
Ziel muss es sein, unserer Forderungen nach einem abgestimmten, vollständigen und vor allem schlüssigen Konzept insbesondere dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit und einer echten Personalbedarfsberechnung Ausdruck zu verleihen.