GdP zeigt Landregierung an
Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt
Aus Sicht der Gewerkschaft können Straftaten künftig nicht mehr ausreichend verhindert oder verfolgt werden. Deshalb laute die Anzeige gegen die Landesregierung auf Strafvereitelung im Amt.
Hintergrund ist der geplante massive Stellenabbau in den kommenden Jahren. Nach Auffassung der GdP kann damit die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten künftig nicht mehr gewährleistet werden. Dies erfülle den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt.
Hintergrund ist der geplante massive Stellenabbau in den kommenden Jahren. Nach Auffassung der GdP kann damit die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten künftig nicht mehr gewährleistet werden. Dies erfülle den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt.
Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, bis 2020 jede vierte Stelle in der Verwaltung zu streichen, darunter 2.000 bei der Polizei. Finanzminister Bullerjahn will damit eine Mrd. Euro Personalkosten einsparen.