Mit Uns - Für Euch!
Minister Stahlknecht unterstützt GdP-Forderung
In einer fast unscheinbaren Presseveröffentlichung in der Volksstimme am 08.11.2016, unter der Überschrift:
„Stahlknecht will härtere Strafen für Einbrecher“
erklärte der Minister im Rahmen einer CDU/CSU-Tagung, dass er „für eine Strafverschärfung bei Einbrüchen (Mindeststrafe 6 Monate) und forderte auch die Einführung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“.
„Stahlknecht will härtere Strafen für Einbrecher“
erklärte der Minister im Rahmen einer CDU/CSU-Tagung, dass er „für eine Strafverschärfung bei Einbrüchen (Mindeststrafe 6 Monate) und forderte auch die Einführung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“.
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits in seiner Sitzung am 12. November 2009, die Schaffung einer neuen Strafrechtsnorm „§ 115 StGB – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“gefordert.
Wir als GdP LSA begrüßen ausdrücklich diese Haltung des Ministers und werden seine Bemühungen, in dieser Sache, jederzeit unterstützen.
Hier gibt es das Flugblatt als PDF-Datei