2. Juni 2014

Polizeistrukturreform

Mythen oder Tatsachen

Magdeburg.

Auch Tage nach dem Kabinettsbeschluss über die strukturellen Änderungen in der Polizei bemühen sich die Koalitionsparteien gerade nicht, den angerichteten Schaden zu beseitigen und werfen sich gegenseitig Unfähigkeit vor, die Polizei strukturell auf den richtigen Weg zu bringen.

Zu den beiden Papieren von SPD und CDU sollte sich der Leser selbst Gedanken machen, diese sind leicht im Netz zu finden.
Allerdings wollen wir folgende Dinge aus Sicht der GdP klarstellen.

Zum Mythos 1:

Aussagen zu Personalstärken über das Jahr 2016 hinaus sind unseriös.
Freiwillig verlängerte Lebensarbeitszeiten (freiwillig oder unfreiwillig) lösen das Personalprobleme nicht.
Erhöhte Neueinstellungszahlen wirken sich nicht sofort aus, sondern frühesten nach 2,5 Jahren.

Zum Mythos 2:

Viele Revierstationen sind seit längerer Zeit nicht mehr besetzt, die Beamten sind im Einsatzdienst verplant.
Ob das System der Streifenbereiche funktioniert oder bei Überbelastung zusammenbricht ist nicht klar.
Ob die Regionalbereichsbeamten diese u.a. Aufgaben lösen können ist im Moment mehr als unklar.

Zum Mythos 3:

Eine Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden.
Unfallaufnahme ist Aufgabe der Polizei.
Schwerlasttransporte unterliegen nach wie vor der Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 1992).

Zum Mythos 4:

Die Regelung im Koalitionsvertrag ist eindeutig, Änderungen wären nur in Übereinstimmung der Koalitionsparteien möglich.
Im Übrigen hatte schon 2007 der CDU- Ministerpräsident eine weitergehende Verringerung der Polizeidirektionen verhindert.

Zum Mythos 5:

Es besteht Reformbedarf, aber was hier im politischen Raum passiert ist, sucht seines gleichen.
Koalitionspartner, welche sich gegenseitig Unfähigkeit vorwerfen.
Das eigentliche Ziel soll scheinbar letztendlich in die Unwichtigkeit gedrängt werden.

Hier gibt es die Meinung der SPD als PDF-Datei

und hier die Meinung der CDU als PDF-Datei.