Offener Brief an Innenminister

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wurden in der Vereinbarung einige Ziele revidiert. Dazu hat mit großer Sicherheit die kritische Begleitung der Regierungsarbeit durch die GdP beigetragen. Die zum Teil außergewöhnlich heftige Kritik an der Arbeit des Ministers hätte nicht sein brauchen, wenn er meine gut gemeinten Hinweise zum Amtsantritt nicht nur verbal entgegen genommen sondern auch beachtet hätte. Damals hatte ich dem Minister angeboten, gemeinsam mit den in der GdP organisierten Kolleginnen und Kollegen, die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt fortschrittlich weiterzuentwickeln und den Erfordernissen einer modernen und demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert anzupassen. Diese Chance hat der Innenminister ungenutzt gelassen.

Um so mehr stimmen mich einige im Koalitionsvertrag festgehaltenen Passagen vorsichtig optimistisch. Einige Forderungen der GdP finden sich darin wieder. Lassen Sie uns diese gemeinsam umsetzen. Dazu bin ich, die Mitglieder der GdP und sicher auch alle Beschäftigten in der Polizei bereit. Die Mitglieder der GdP verzichten gern auf Schlagzeilen, wie „Wir sind bereit richtig Randale zu machen!“, dass müssen aber die Verhältnisse hergeben.

Schaffen Sie in der Polizei wieder Verhältnisse, die den KollegInnen das Gefühl geben, gebraucht zu werden. Sie haben es nicht verdient, als Verschiebepotenzial für andere Ressorts und für Einsparungen im Landeshaushalt herzuhalten.

Im Sinne des Koalitionsvertrages wünsche ich mir eine „Polizei mit Zukunft“.

Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, mir einen zeitnahen Gesprächstermin zu benennen, um die ersten Aufgaben für die Polizei zu besprechen. Die wichtigsten Erwartungen unserer Mitglieder habe ich in der Anlage zusammengefasst. Diese sollten auch im Mittelpunkt des Gespräches stehen.

Ihr Koll. Karsten Schmidt, Gewerkschaft der Polizei

Unter der Überschrift „verhandeln statt verordnen“ erwartet die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt mit der Übernahme der Dienstgeschäfte im Ministerium des Innern nachfolgende Probleme einer Lösung zuzuführen:

1. Wiedereinführung Sonderzuwendung, mindestens in vergleichbarer Höhe wie für Tarifbeschäftigte (nach Abschluss TVöD)
2. Verbesserung der Personalsituation (Alterstruktur, Abbau von Stellen etc.)
   • Personalentwicklungskonzept für den Polizeivollzug und die -verwaltung einschließlich Stellenhebungskonzept
   • Einheitlicher Stellenplan für PVB und Verwaltungsbeamte
   • Einführung einer belastungsbezogenen Personalbedarfsberechnung
   • Einstellung von mindestens 200 neuen Anwärtern 2006 und jährlich ab 2007 mindestens 150 Neueinstellungen
   • Alle Funktionen im Polizeivollzugsdienst sind von ihrer Art und Belastung her im gehobenen Dienst anzusiedeln.
3. Die Beteiligung der Heilfürsorgeberechtigten bei einem Dienstunfall und die Verauslagung der Praxisgebühr und Zuzahlungen muss an die Verfahrensweise nach dem im § 26 SGB VII festgeschriebene Prinzip der Gewährung von Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte durch die Unfallkasse bei Arbeitsunfällen angepasst werden.
4. Die Entscheidung, die Liegenschaft Rübeland aufzugeben, muss überdacht werden und die Vorteile einer weiteren Nutzung gegen den weiteren Verfall Rübelands muss geprüft werden.
5. Überprüfung der Privatisierung im Bereich der Polizei. Alle Servicefunktionen, die Einsatzrelevant sind, müssen von eigenen Bediensteten gesichert werden.
6. Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz ohne Hürden
7. Umsetzung der §§ 83 und 84 SGB IX
8. Neugestaltung der Laufbahnverordnung unter Beachtung der Hinweise der GdP
9. Führungskräfteschulung und Durchsetzung eines kooperativen Führungsstil
10. Änderung der Beurteilungsrichtlinien,
    • bessere Vergleichbarkeit der Beurteilungen zwischen PVB, VerwB und Arbeitnehmer
    • auch hinsichtlich der möglichen „Leistungselemente“ in der Bezahlung
11. Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
12. Beteiligung des PHPR an der Einführung einer besseren Uniform
13. Verbesserung der Erkennbarkeit der Polizeifahrzeuge