18. Juni 2004

Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der SPD

Die Haltung der Landesregierung zur sogenannten zweigeteilten Laufbahn in der Polizei ist ein Skandal!

Magdeburg.

Die GdP fordert ein klares Bekenntnis zur zweigeteilten Laufbahn in der Polizei und die unverzügliche Leistungsanerkennung durch Beförderungen

In der Antwort der Landesregierung vom 24.5.2004 auf eine große Anfrage der SPD- Landtagsfraktion wird tatsächlich allen Ernstes behauptet, dass die Einführung der zweigeteilten Laufbahn aus polizeifachlicher Sicht nicht geboten sei. Auch künftig sollen angeblich Aufgabenfelder in der Landespolizei bzw. Tätigkeiten im Polizeivollzugsdienst vorhanden sein, die dem mittleren Dienst zuzuordnen sind. Die meisten Bundesländer streben dem entgegen eine zweigeteilte Laufbahn an bzw. haben diese bereits umgesetzt (Hessen).
Bereits vor 32 Jahren hat die GdP angesichts ständig steigender Anforderungen die Forderung nach höherer Qualifizierung und damit Verbesserung der Bewertung des Polizeidienstes aufgestellt. Diese Auffassung bestätigte das Beratungsunternehmen Kienbaum in zwei Studien. In der letzten Studie wurde 1992 festgestellt,

„dass es für den Polizeidienst geradezu typisch ist, dass aus vordergründig unbedeutenden Vorgängen in Sekundenschnelle Vorgänge entstehen können, deren Bewältigung ein Höchstmass an theoretischem Wissen und praktischem Können sowie sozialer Kompetenz verlangt.“

Die Landesregierung gibt wohl eher mit dem Hinweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen zu, dass sie im Bereich der Polizei keine Haushaltsmittel für die qualitative Fortentwicklung der Leistungsträger, zur Motivation und Eröffnung beruflicher Perspektiven einsetzen will.

Die Aussage der Landesregierung, dass sich 153 KollegInnen im gehobenen und höheren Dienst seit fünf und mehr Jahren im Eingangsamt ihrer Laufbahn befinden , unterstreicht diese Aussage.

Aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel in der Polizei wurden in den vergangenen zwei Jahren nahezu keine Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst vorgenommen.

Die GdP fordert ein klares Bekenntnis zur zweigeteilten Laufbahn in der Polizei und die unverzügliche Leistungsanerkennung durch Beförderungen in den Dienststellen zu realisieren.

Übersicht über die Realisierung der zweigeteilten Laufbahn:

Land	Prozentsatz Beamter im geh. und höheren Dienst
Hessen	100 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Niedersachsen	88 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Nordrhein-Westfalen	83 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Rheinland-Pfalz	74 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Berlin	59 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Bremen	58 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Hamburg	55 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Saarland	54 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Bayern	52 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Schleswig-Holstein	51 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Baden-Württemberg	48 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Brandenburg	44 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Sachsen-Anhalt	40 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Mecklenburg-Vorpommern	39 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Sachsen	34 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Thüringen	29 % Beamte im geh. und höheren Dienst
Bundesgrenzschutz	21 % Beamte im geh. und höheren Dienst

(Da beim Bundeskriminalamt nur Beamte des gehobenen und höheren Dienstes beschäftigt sind, wurde dieses in der Aufstellung nicht berücksichtigt)
Quelle: GdP-Bundesvorstand, Abteilung IV)