Landtag führt Aussprache zur Großen Anfrage zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt

Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) hat sich zufrieden mit der Situation bei der Polizei gezeigt und ist damit auf Skepsis bei der Opposition gestoßen. Trotz der angespannten Haushaltslage habe die Polizei im Kampf gegen Kriminalität und bei der Verkehrsüberwachung zahlreiche Erfolge vorzuweisen, antwortete Jeziorsky auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion am Freitag im Landtag. Die Videoüberwachung habe sich ebenso ausgezahlt wie die Neustrukturierung bei den Polizeistationen auf dem Lande und beim Landeskriminalamt. SPD und PDS zeigten sich von den Darstellungen des Ministers teils verwundert.

Jeziorsky wies darauf hin, dass die Zahl der Straftaten gegen den Bundestrend zurückgegangen sei und die Aufklärungsquote über dem Bundesdurchschnitt liege. Im Kampf gegen Kinderpornografie seien weltweit beachtete Ermittlungserfolge gelungen. Durch die Videoüberwachung sei die Zahl der Straftaten unter anderem in Bernburg und Schönebeck drastisch zurückgegangen. Auch die Einstellungssituation neuer Polizeianwärter habe sich verbessert.

Aus Sicht der PDS betrachtet die Landesregierung die Situation bei der Polizei durch eine rosa Brille. Die Stimmung und Motivation der Beamten habe einen Tiefpunkt erreicht, sagte PDS-Innenexperte Matthias Gärtner. Stellenabbau und Privatisierungen seien eine Gefahr für die erfolgreiche Arbeit der Polizei.

Bernward Rothe (SPD) mahnte mehr Klarheiten bei Beförderungen an. Außerdem brachte er die angespannte finanzielle Situation bei der Polizei zur Sprache. Er erinnerte an eine frühere Anordnung des Stendaler Polizeipräsidenten, Wilfried Papst, die Zahl von Einsatzfahrten zu reduzieren, um Benzin zu sparen. Zudem dürfe man sich nicht mit dem Rückgang der Verbrechens- und Unfallzahlen zufrieden geben: Denn gerade bei den Straftaten gebe es einen Anstieg der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität. Und trotz des Rückgangs bei den Unfallzahlen gebe es mehr Verkehrstote.

FDP-Innenexperte Guido Kosmehl wertete die SPD-Anfrage als den «untauglichen Versuch», die Funktionsunfähigkeit der Polizei unter Beweis zu stellen. Er sprach von einer Kampagne der SPD und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP hatte sich im Mai in einem dramatischen Appell an die Landesregierung gewandt: Die Motivation tendiere gegen Null, das Geld reiche nicht aus. Ohne mehr Personal bestehe die Gefahr, dass die Polizei nicht mehr so häufig ausrücken könne, warnte der stellvertretende GdP-Landeschef Thomas Friedrich.