Zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt
Lediglich 36 KollegInnen des mittleren und gehobenen Polizeidienst sollen in den „Genuss“ einer Beförderung kommen.
Wer die Verringerung der Polizeidichte mit dem Argument des Einwohnerschwundes zu bemänteln versucht, macht sich die Sache zu leicht. Schon heute wird mit dem Bedarfsdienstorientierten Schichtdienstmanagement immer hart an der Naht genäht und mögliche Einsätze, jenseits von Planungen bewusst ignoriert. Das steuert auf Berliner Verhältnisse zu.
Völlig unverständlich ist die „Beförderungsaktion“ des Innenministers. Lediglich 36 KollegInnen des mittleren und gehobenen Polizeidienst sollen in den „Genuss“ einer Beförderung kommen. Angesichts Tausender KollegInnen, die Tag für Tag unter hohem persönlichem Einsatz ihre Aufgaben in hoher Qualität erfüllen und immer noch nicht aufgabenangemessen bezahlt werden ist die Zahl 36 der blanke Hohn.
Die GdP erwartet, dass die Streichorgie im Bereich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beendetet wird, dass der Polizei die notwendigen materiellen und technischen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden und dass durch eine angemessene Zahl von Beförderungen die Motivation der KollegInnen wieder hergestellt wird, von der der Innenminister überzeugt ist.
1) Konzept aus 2001 zur Weiterentwicklung der Polizei – Personal- und Stellenstruktur bis Jahr 2010
2) Am 3.7.2004 konnte die Berliner Polizei trotzt massiver Beschwerden von Anwohnern gegen 01.30 Uhr ein Hoffest, aufgrund des Mangels an Einsatzkräften, über Stunden nicht auflösen.