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Ministerpräsident verhindert Weihnachtsgeld

Landesvorsitzender mit Brief an MP

Echo in der Presse und von KollegInnen

Magdeburg.

Mittlerweile hat Karsten Schmidt den MP aufgefordert, seinen Entschluss zurück zu nehmen

Nach der Veröffentlichung in der Mitteldeutschen Zeitung am 18.10.2006, dass doch nicht in diesem Jahr mit einer Sonderzahlung zu rechnen ist, hat die GdP mit einer Presserklärung reagiert. Mittlerweile hat der Landesbezirksvorsitzende, Koll. Karsten Schmidt den Ministerpräsidenten aufgefordert, als ein zwingendes Gebot der Gerechtigkeit ein Beteiligungsverfahren zur Anpassung der Besoldung der Beamten an die jüngsten Tarifabschlüsse einzuleiten und seinen Entschluss, in diesem Jahr keine Sonderzahlung zu gewährleisten, zurück zu nehmen.
Im Übrigen erinnerte er ihn an sein Gespräch vor der Sitzung des Landtages am 17. Dezember 2004. In diesem Gespräch versicherten er dem Landesbezirksvorsitzenden, die finanzielle Situation der Beamten sofort wieder zu verbessern, wenn es die Haushaltslage ermöglicht. Dies ist, nach Aussage des Finanzministers und den derzeitigen Steuerschätzungen, jetzt sehr wohl der Fall.

Heute (19.10.2006) berichtete die MZ auch über die Stellungnahme des Deutschen Beamtenbund (DBB) und der Deutsche Polizeigewerkschaft, diese haben die Ankündigung der Landesregierung, Beamten (erst, A.d.V.) im kommenden Jahr mehr Geld zu zahlen, als "ersten Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Der CDU-Finanzexperte Marco Tullner, so die MZ, hält das Gleichheitsargument ... für nicht haltbar. Es sei zudem "kein gutes Signal an die Öffentlichkeit, wenn wir die Bezüge wieder anheben", so Tullner. Dazu benötigt es wohl keinen Kommentar.

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SR MP Weihnachtsgeld 19.10.2006.pdf2 Pressemeldungen - kein Kommentar 19.10.2006.pdfGesucht wird Marco Tullner.pdf

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