Großes Medienecho auf Pressekonferenz der GdP

Magdeburg/MZ. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die innere Sicherheit Sachsen-Anhalts in Gefahr. Verantwortlich dafür ist nach ihrer Ansicht die CDU/FDP-Landesregierung. "Die Beamten sind absolut demotiviert", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Friedrich am Mittwoch in Magdeburg. Seit dem Regierungswechsel 2002 sei der Etat für Personal, laufende Ausgaben und Investitionen um rund ein Viertel reduziert worden. "Die Polizei darf nicht die Manövriermasse der Haushaltpolitik werden", kritisierte Friedrich und forderte eine politische Kurskorrektur.

Als besonders problematisch bezeichnete der Gewerkschafter den Zustand der Technik. Rund 70 Prozent der mehr als 5000 Computer würden Tag und Nacht laufen, seien aber viele Jahre alt und total verschlissen. Nicht anders stelle sich die Situation beim Fuhrpark dar.

Große Probleme würden darüber hinaus bei der technischen Absicherung der Fußball-WM 2006 erwartet. "Wir können unsere Aufgaben weder lösen noch können wir mit der Gegenseite mithalten", so der GdP-Vize. Dazu komme, dass die Beamten teilweise bis zu 150 Überstunden vor sich herschieben würden, der Tarifvertrag aber weniger Arbeitszeit und eine Gehaltsabsenkung fixiert habe.

Der Sprecher des Innenministeriums, Matthias Schuppe, nannte die derzeitige Situation "in der Tat schwierig". Sie sei aber Ausdruck absolut leerer Kassen. Der Innenminister stehe derzeit mit dem Finanzminister in Verhandlungen, um eine Mittelfreigabe für dringend nötige Investitionen zu erreichen. Auf keinen Fall aber, so Schuppe, sei die innere Sicherheit in Gefahr.

und die Volksstimme... GdP-Landesvize Friedrich: "Streichorgien" sind nicht mehr hinnehmbar - Polizeigewerkschaft zeigt Böhmer die rote Karte

Magdeburg VS- Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wegen der drastischen Sparmaßnahmen die "rote Karte" gezeigt.

Thomas Friedrich, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: "Wir gehen davon aus, dass damit die guten Leistungen der Polizei nicht weiter erbracht werden können und die innere Sicherheit gefährdet wird." Im Vergleich zum Jahr 2002 ist der Etat für die rund 10100 Polizisten im Land nach GdP-Angaben um 25 Prozent gekürzt worden. Dies drücke sich in veralteter Technik aus. Friedrich zufolge sei etwa jeder vierte Computer älter als fünf Jahre. Die von Innenminster Klaus Jeziorsky angekündigte Einführung des Digitalfunks bis zum Jahr 2010 komme viel zu spät. Auch der Fuhrpark werde nicht so erneuert, wie es eigentlich nötig sei. Kriminelle seien der Polizei deshalb um Längen voraus.

Die Kritik der Gewerkschaft richtete sich ausdrücklich an Ministerpräsident Böhmer und seinen Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP). Der für die Polizei verantwortliche Innenminister wisse um die Probleme, könne sich aber offensichtlich nicht durchsetzen - so sieht es zumindest die GdP. Äußerst demotivierend für die Polizisten seien auch Abstriche an ihren Einkommen.

Nach Kürzungen beim Weihnachtsgeld 2003 folgten Streichungen beim Urlaubsgeld. Auch sei es Praxis, dass auf Beförderungen weitgehend verzichtet werde. Friedrich: "Wir wollen keine Discount-Polizei." Weitere "Streichorgien" je nach Haushaltslage seien nicht mehr hinnehmbar.