"Gut, dass es uns gibt!"
Weitere Vorschläge der GdP im PHPR
Durch den PHPR wird dem MI der Abschluss einer Dienstvereinbarung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Regelung für Erziehungsberechtigte mit Kleinkindern und ihnen Gleichgestellten vorgeschlagen. Der Polizeihauptpersonalrat ist sich einig, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kleinkindern und ihnen Gleichgestellte in einem besonderen Maße geschützt und von dienstzeitlichen Härtefällen verschont werden sollen. Mit der Vereinbarung sollen Methoden gefunden werden, mit denen für die Dienst - oder Arbeitszeit Sicherheit und Planbarkeit im Interesse der Dienststelle einerseits und der Beschäftigten andererseits, sowie Gleichbehandlung aller Betroffenen erreicht werden. Zur weiteren Erarbeitung hat der PHPR eine Arbeitsgruppe gebildet.
2. Bewertung des Einsatzes von Juristen in der Landespolizei
Der PHPR bittet das MI, eine Bewertung des Einsatzes der Juristen in der Landespolizei im Hinblick auf die Konzeption, Umsetzung und Wirkung durchzuführen.
Mit der Vorlage der Einstellung von Juristen und der nachfolgenden Begründung der Einstellung vom 29.7.2005 stellt sich dem PHPR die Frage, mit welchem Nutzen der Einsatz von Juristen verbunden ist.
Insbesondere sollte folgende Ziele unter Beachtung von objektiven, überprüfbaren, nachvollziehbaren systematisch-methodischen Kriterien verfolgt werden:
· Antworten auf soziale Fragestellungen, z.B. Herausarbeitung von vorbildlichen Lösungen, Negativbeispielen, typische Probleme;
· Analyse des Ist-Zustandes
· Analyse der Akzeptanz
· Vergleich mit Laufbahnbewerbern
· Nebeneffekte (positiv und negativ) aufdecken
3. Verbesserung der Bekleidung
Der PHPR erwartet, dass mit der Einführung einer blauen Uniform für die Polizei eine deutliche Verbesserung der Bekleidung für die Polizeivollzugsbeamten einhergeht. Deshalb stellt der PHPR den Antrag, eine deutliche Verbesserung der Qualität, Praktikabilität und Funktionalität der Bekleidung herbeizuführen. Gleichzeitig ist endlich für eine Erhöhung des Tragekomforts, des Witterungsschutzes und Minderung von Gefährdungen im täglichen Dienst, unter Beachtung von Gefährdungsanalysen zu sorgen.
Der PHPR fordert den Innenminister auf, gemeinsam mit Vertretern des PHPR eine deutliche Verbesserung der Bekleidung zu erreichen und ein Migrationkonzept zur Ablösung der zur Zeit verwendeten Bekleidung zu erstellen und umzusetzen.
Der PHPR wird es nicht hinnehmen, dass ein Farbwechsel in der Uniform zu Lasten des Polizeihaushaltes geht , da diese Mittel für andere, noch dringendere Beschaffungen, vorgesehen sind oder die Kollegen selbst, wie bei den Schutzwesten, dafür aufkommen müssen. Zur weiteren Begleitung dieser Angelegenheit hat der PHPR eine Arbeitsgruppe gebildet.