1. Januar 2006

Die Volksstimme berichtet über die Reaktionen der GdP auf Böhmers Stellenabbau-Pläne

"Es fehlt nicht viel, dann brennt hier die Hütte"

Magdeburg.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ), bei Polizisten und Lehrern Stellen abzubauen, hat zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Kritik kam von der GdP, der GEW und der Linkspartei. PDS. Dagegen erhielt Böhmer Unterstützung von der oppositionellen SPD.

In der Online- Ausgabe der Volksstimme wird der Sprecher der GdP zitiert:
"Es fehlt nicht viel, dann brennt hier die Hütte"

Von Michael Bock

Magdeburg. Uwe Petermann von der Gewerkschaft der Polizei kritisierte den geplanten Stellenabbau scharf. " Wir sind pappesatt ", sagte er. Die Personalsituation bei der Polizei kommentierte er mit den Worten : "Oberkante Unterlippe." Schon jetzt sei es " ganz schwierig ", Dienstschichten zu besetzen. " Die Kollegen werden nur noch hin- und hergeschoben ", sagte er. Immer mehr Polizisten würden sich krank melden. Wie ist die Stimmung ? Petermann : " Es fehlt nicht viel, dann brennt hier die Hütte. "

Innenstaatssekretär Thomas Pleye ( CDU ) betonte, das Personalentwicklungskonzept der Regierung sehe vor, die Personalstärke der sachsenanhaltischen Polizei dem Bundesdurchschnitt anzupassen. Danach komme ein Polizist auf 365 Einwohner. Das bedeute, dass im Land von den derzeit rund 8000 Stellen bei den Polizeivollzugsbeamten in den nächsten Jahren etwa 1000 abgebaut würden, erklärte Pleye. Die angespannte finanzielle Situation und die demografische Entwicklung würden das Land zu diesem Schritt zwingen.

"Keine Flächenpräsenz"

Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Thomas Lippmann, kritisierte indes Böhmers Aussage, dass die Bereiche Schule und Polizei " überproportional besetzt " seien. " Von einer Überversorgung kann gar keine Rede sein " sagte er. Momentan sei die Situation an den Schulen wegen des Lehrertarifvertrages " besser als in den Jahren zuvor ", räumte Lippmann ein. Aber : " Alles, was darunter geht, verschlechtert die Bedingungen. Dann muss der Ministerpräsident sagen, ob er das im Hinblick auf PISA für richtig hält. "

Auch bei der Linkspartei. PDS stießen Böhmers Pläne auf Ablehnung. " Es zeigt sich schon jetzt, dass die Flächenpräsenz der Polizei im Land nicht mehr gewährleistet ist ", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Thiel. Seine Partei spreche sich für eine umfassende Strukturreform bei der Polizei aus, unter anderem für eine Reduzierung der Polizeidirektionen auf maximal drei in Sachsen-Anhalt. Dadurch sollten die Polizeireviere strukturell und personell gestärkt werden. Thiel weiter : " Es ist auch eine seltsame Art von Landespolitik, auf der einen Seite mehr Arbeitsplätze schaffen zu wollen und gleichzeitig deren Abbau im öffentlichen Dienst zu fordern. "

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Lydia Hüskens, sieht dagegen "in einigen Bereichen" bei Polizisten und Lehrern Sparpotenzial. Es sei jedoch wünschenswert, auch in anderen Verwaltungsbereichen stärker Stellen abzubauen, um somit einen größeren Einstellungskorridor für junge Lehrer und Polizisten zu schaffen.

SPD unterstützt Böhmer

Der künftige Spitzenkandidat der SPD, Jens Bullerjahn, unterstützte Böhmer ebenfalls. "Die demografische Entwicklung zwingt uns zu einem weiteren Stellenabbau. Dieses gilt auch für die Bereiche Polizei und Schule. "Allerdings: "Der Stellenabbau darf nicht einseitig zu Lasten von Lehrern und Polizisten gehen. Eine konsequente Verwaltungsreform würde weitere Sparpotenziale erschließen. " Ein schlanker öffentlicher Dienst biete bessere Einkommens- und Entwicklungsmöglichkeiten für den einzelnen Beschäftigten", fügte Bullerjahn hinzu. Alle Veränderungen müssten mit Gewerkschaften und Personalräten diskutiert werden.

Dokument erstellt am 31.12.2005 um 05:55:01 Uhr