20. August 2004

Hände weg vom Weihnachtsgeld!

DGB und dbb gemeinsam gegen Streichungspläne beim Weihnachtsgeld

Brief an Ministerpräsident

Magdeburg.

Wie wir bereits berichteten, haben sich die Spitzenvetreter der Dachverbände DGB und DBB getroffen, um das gemeinsame Vorgehen, gegen die neuerlichen Kürzungspläne der Landesregierung bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu besprechen. Jetzt haben DGB und DBB in einem gemeinsamen Brief an den Ministerpäsidenten die vollständige Rücknahme der beabsichtigten Streichungspläne beim Weihnachtsgeld und ein schnellstmöglichstes Treffen gefordert. Wir werden weiter berichten.

Auszug aus dem Brief an den MP:

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Entwurf des Doppelhaushaltes 2005/2006 sieht vor, das erst 2003 gekürzte Weihnachtsgeld für Beamte größtenteils zu streichen.

Der dbb sachsen-anhalt und der DGB-Landesverband fordern die kompromisslose Rücknahme der beabsichtigten weiteren Absenkung/Streichung des Weihnachtsgeldes.

Mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes und der Streichung des Urlaubsgeldes durch das Beamtenrechtliche Sonderzahlungsgesetz vom 25. November 2003 haben die ca. 25.000 Landesbeamten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Dafür fand Finanzminister Paquè bei der Einbringung des Sonderzahlungsgesetzes in den Landtag Ende letzten Jahres anerkennende Worte. Verbunden war damit die Zusage, die Landesregierung werde von weiteren Einschnitten absehen. Die Befristung des Sonderzahlungsgesetzes sollte eine Anschlussregelung, angepasst an die dann aktuelle Haushaltssituation, sicherstellen.

Das Sonderzahlungsgesetz mit seiner Befristung bis 2006 erweist sich nun als Mogelpackung, eine Mogelpackung, die abhängig von der Kassenlage das Weihnachtsgeld bis auf 0 Euro kürzt.

Die Beamtinnen und Beamten sind wütend, weil ihr Vertrauen missbraucht wurde und politisches Handeln nicht mehr berechenbar und verlässlich ist. Sie sind es leid, immer wieder mit dem Totschlagsargument des sicheren Arbeitsplatzes per Gesetz Gehaltseinbußen hinnehmen zu müssen.
Bei den Kürzungsmaßnahmen geht es nicht um Minister oder Staatssekretäre, es geht um den Polizeibeamten, den Strafvollzugsbeamten und den Feuerwehrmann, die nicht zu den Großverdienern gehören und die die Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes besonders hart trifft.

Da die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen weiter auf Dialogbereitschaft setzen, bitten Sie die Unterzeichner um einen schnellstmöglichen Termin für ein Spitzengespräch zur Erörterung der von der Landesregierung geplanten Einschnitte beim Weihnachtsgeld für die Beamten. "