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Presserklärung

Hände weg vom „Weihnachtsgeld“

GdP zum Vorschlag der Landesregierung

Magdeburg.

Die Gewerkschaft der Polizei stellt zum Vorschlag der Landesregierung zur Abschaffung des „Weihnachtsgeldes“ für Beamte fest, dass die unsozialen, undifferenzierten und undemokratischen Entscheidungen der Landesregierung, noch weiter in die Einkommen der Polizeibeamten einzugreifen, Zorn, Empörung und Wut unserer Kolleginnen und Kollegen hervorgerufen haben.

Hände weg...Diese Entscheidung ist

unsozial, weil von den Kürzungen auch Beamtengruppen betroffen sind, die kaum mehr als die Sozialhilfesätze verdienen,

undifferenziert, weil mit der Rasenmähermethode über alle Beamtengruppen gleichmäßig hinweggegangen wird,

undemokratisch, weil mit der Entscheidung des Landtages 2003 zur Gestaltung der Sonderzahlung bis 2006 eine demokratische Entscheidung getroffen wurde und jetzt mit Hilfe des Haushaltsgesetzes eine erneute Absenkung der Gehälter der Beamten durchgesetzt werden soll.

Unter der extremen Haushaltssituation der öffentlichen Hand kommt die Visionslosigkeit zur Zukunft des öffentlichen Dienstes brutal zum Vorschein. Es wird durch die Landesregierung in der Öffentlichkeit ein Bild erzeugt, das der öffentliche Dienst viel zu teuer und zu privilegiert sei. Viele Beamte sehen sich dadurch diskriminiert und nehmen demotiviert zur Kenntnis, dass ihre Leistungen keine Anerkennung finden. Der Vorschlag reiht sich nahtlos in dieses Bündel von Demotivationsmaßnahmen ein.

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