In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei April 2017 sind u.a. folgende Themen zu finden...

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Inhaltsverzeichnis

Die GdP handelt: Mit uns - für euch - Ihr Auftrag, Herr Minister
Am 13.01.2017 übergaben der GdP-Landesvorsitzende Uwe Petermann und der Landesschriftführer Ingo Neubert dem Minister Holger Stahlknecht den Auftrag, die Ausfinanzierung aller Stellen im

Nachrufe - Wir trauern um:

Nebentätigkeit bei der Polizei - Offener Brief an den Minister

Sehr geehrter Herr Stahlknecht,

ich gehe davon aus, dass der Bildartikel „Warum darf ich nicht länger arbeiten, Herr Minister?“ vom 21.02.2017 Ihnen bekannt ist. Leider hat Frau Conrad das angestrebte Thema völlig verfehlt, weshalb ich mich dazu persönlich äußern möchte.

Bezirksgruppe Fachhochschule - Jubiläums-Gutschein

Seit vielen Jahren bekommen die neuen GdP-Kollegen an der Fachhochschule zur Begrüßung eine Gutschein für das PolFHa.

Die TOP-6-Mythen der „Reichsbürger“ - Die Behauptungen der „Reichsbürger“ im Fakten-Check - Teil 3 von 6

Dieser Ratgeber und weitere Hinweise findet ihr auch im INTRAPOL und auf der Webseite der GdP.

„Reichsbürger“ lehnen alles ab, was mit dem „nicht akzeptierten“ Staat zu tun hat, statten sich mit eigenen Personalpapieren aus. Was nach „Spinnerei“ klingt, ist für die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt alles andere als harmlos. Morddrohungen sowie Sprengstoff- und Waffenfunde zeigen die Gewaltbereitschaft dieser „verschwörungsideologischen Szene“.

Polizeistrukturreform - Und was ist mit der Polizeiverwaltung?

Die Polizeistrukturreform kommt in Schwung und wirft ihre ersten Schatten voraus.

Seniorentermine

Richtigstellung

Die GdP handelt: Mit uns - für euch - Ihr Auftrag, Herr Minister

Am 13.01.2017 übergaben der GdP-Landesvorsitzende Uwe Petermann und der Landesschriftführer Ingo Neubert dem Minister Holger Stahlknecht den Auftrag, die Ausfinanzierung aller Stellen im Polizeibereich, Vollzug und Verwaltung anzugehen und erfolgreich in die Haushaltspläne des Landes zu integrieren.

Dies ist ein Auftrag aller Kollegen!

Seit 25 Jahren fordern die Beamtinnen und Beamten der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt, dass sie amtsangemessen für ihre gute Arbeit bezahlt werden. Was im Tarifbereich Normalität ist, Bewertung und Bezahlung nach der bewerteten Stelle, muss auch für die in der Polizei tätigen Beamten gelten.

In keinem anderen Ministerium des Landes werden die Kollegen um ihren Arbeitslohn so betrogen, wie im Bereich der Polizei.

Nach wie vor schieben wir einen Berg an Beförderungsmöglichkeiten vor uns her. Dies muss sich grundlegend ändern.

Liebe Kollegen,

unterstützt „unseren Auftrag an das MI“ dadurch, dass „DER AUFTRAG“ in jedem Büro ausgehangen wird, an jeder Wandzeitung leuchtet, in jedem Funkstreifenwagen ausliegt.

Werdet kreativ, dass der Minister ständig an „den Auftrag“ erinnert wird.

Wir werden als GdP halbjährlich beim Minister nachfragen, wie weit das Projekt vorangetrieben wurde. Wir werden fragen: Mit wem haben Sie gesprochen? Wer hat an welcher Stelle gehemmt, blockiert, ist untätig geblieben oder hat „den Auftrag“ vorangetrieben?

Wir wollen unseren Kollegen mit Namen und Hausnummer sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass die Ausfinanzierung der Stellen begonnen wurde.

„Es ist besser, unvollkommen anzupacken, als perfekt zu zögern.“ Thomas A. Edison (Erfinder der Glühlampe)

Der Landesbezirksvorstand

Nachrufe - Wir trauern um:

Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren.

Der Landesvorstand

Nebentätigkeit bei der Polizei - Offener Brief an den Minister

Sehr geehrter Herr Stahlknecht,

ich gehe davon aus, dass der Bildartikel „Warum darf ich nicht länger arbeiten, Herr Minister?“ vom 21.02.2017 Ihnen bekannt ist. Leider hat Frau Conrad das angestrebte Thema völlig verfehlt, weshalb ich mich dazu persönlich äußern möchte.

Kurz nach meinem Ruhestand 2014 habe ich eine Nebentätigkeit, um welche es in dem Artikel eigentlich gehen sollte, bei einem großen Sicherheitsunternehmen auf 450,-€- Basis begonnen. Falls ich auf die erforderliche Stundenzahl komme, verdiene ich so viel dazu, wie mir im Vergleich zu meinen Kollegen West monatlich fehlt, dabei handelt es sich bei mir um einen Betrag zwischen 400 – 450 Euro. Ich hatte in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen (im Januar 2012 ) schon erläutert, dass wir in der DDR schlechter im Vergleich zu den Polizeibeamten im Westen gestellt waren. Zum Dank werden wir heute, und das lebenslang, mit einer geringeren Pension bestraft. Verjährung gibt es offenbar nur für Kriminelle, nicht für ehemalige Angehörige der Volkspolizei, aber wenn man lange genug wartet, wird ja dieser Nachteil durch die Zeit von alleine geheilt.

Spitzenbeamte in der Politik erhalten nach wenigen Dienstjahren über 2.000 € Pension (35 % ihrer Bezüge) und wenn diese wieder einen neuen Posten mit hoher B-Besoldung antreten, erhalten sie diese weiterhin. Da soll doch keiner sagen, was mir vorschwebt, ist nicht bezahlbar und damit komme ich zum Kern der Sache.

Ihre Wachpolizisten (wer immer sich das ausgedacht hat) sind ein schlechter Witz und damit auch ein schlechtes Image für die Polizei. Gleichzeitig wird der Bevölkerung etwas vorgegaukelt.

Ich verzichte an dieser Stelle, bisherige Kritik zu wiederholen, aber für die Beamten im Einsatzdienst bringt das keine nennenswerte Entlastung bzw. Unterstützung. Sinnvoller wäre es, diese Leute gleich für eine Ausbildung nach Aschersleben zu schicken.

Auch für die Kriminalpolizei, welche ebenso (oder schlimmer?) hoffnungslos überlastet ist, bringt dieses Vorhaben „Null“ Punkte.

Mein Vorschlag ist seit Jahren, Kriminalisten im Ruhestand die Möglichkeit eines Nebenverdienstes zu geben, z. B. einen vollen Tag pro Woche arbeiten. Da könnte ich beispielsweise, wie vor dem Ruhestand, Verfahren der Kleinkriminalität vollständig bearbeiten (z. B. durch Verwendung von schriftlichen Anhörungen) und meine Kollegen wären tatsächlich entlastet. Genauso könnten die überall vorhandenen Stapel von Verfahren an die StA zügig abgeschlossen werden. Das ist meines Erachtens eine reine Fleißarbeit und entlastet ebenfalls enorm. Ich weiß nicht, ob Sie den Überblick haben, welche Anzahl ein Sachbearbeiter in der Kripo heute an Verfahren vorliegen hat. In meinem alten Bereich hatte alle mehr als hundert Verfahren zur Bearbeitung auf dem Tisch. Diese hohe Anzahl hat mit Verfahrensbearbeitung nicht mehr viel zu tun und führt zu einer hohen psychischen Belastung. Die Folgen, wie erhöhter Krankenstand, deutlich gesunkene Aufklärung e.c., sind ja hinlänglich bekannt.

Dies ist u. a. auch ein Ergebnis Ihrer ersten Amtsperiode, wo alle Warnungen der Gewerkschaften, voran der GdP, in den Wind geschlagen wurden hinsichtlich des durchgeführten Personalabbaus.

Als Schlussbemerkung meinerseits und zum Nachdenken:

Stellen Sie sich vor, dass mir alle oben angeführten Punkte durch den Kopf gehen, wenn ich zum Beispiel im Heizkraftwerk Dieselstraße in Halle die Schranke hoch und runter mache und Streife im Objekt laufe. Ein ehemaliger Kollege hatte mir mal gesagt, dass ist doch leicht verdientes Geld. Er hatte Recht, aber einem alten Vollblutkriminalisten blutet dabei das Herz. Ich könnte durchaus nützlicher für die Gesellschaft sein. Mein Wissen und meine Erfahrung aus fast 41 Dienstjahren brauche ich im Wachdienst nicht. Dieses Wissen und Erfahrung lassen wir förmlich ungenutzt vergammeln, welche Verschwendung!!!

Ich denke, meine Anregung wäre eine tatsächliche Hilfe, bis neue Beamte ausgebildet sind. Denken Sie darüber bitte einmal in Ruhe nach. Das kommt auch bei den Wählern mit Sicherheit gut an.

Mit freundlichen Grüßen;
Peter Böttcher

Bezirksgruppe Fachhochschule - Jubiläums-Gutschein

Seit vielen Jahren bekommen die neuen GdP-Kollegen an der Fachhochschule zur Begrüßung eine Gutschein für das PolFHa.

Am 15. September 2016 war es soweit, der 1000. Gutschein wurde an PKAin Antonia L. übergeben. Damit hat sie, und alle anderen Anwärterinnen und Anwärter, ein wichtiges Hilfsmittel für eine erfolgreichen Berufsstart in der Hand.

Jens Hüttich,
Bezirksgruppe Fachhochschule

Die TOP-6-Mythen der „Reichsbürger“ - Die Behauptungen der „Reichsbürger“ im Fakten-Check - Teil 3 von 6

Dieser Ratgeber und weitere Hinweise findet ihr auch im INTRAPOL und auf der Webseite der GdP.

„Reichsbürger“ lehnen alles ab, was mit dem „nicht akzeptierten“ Staat zu tun hat, statten sich mit eigenen Personalpapieren aus. Was nach „Spinnerei“ klingt, ist für die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt alles andere als harmlos. Morddrohungen sowie Sprengstoff- und Waffenfunde zeigen die Gewaltbereitschaft dieser „verschwörungsideologischen Szene“.

Mythos 3: „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Firma (BRD-GmbH)“

„Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern eine Firma. Grundlage dieser Behauptung ist der Eintrag von Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen in so genannten Firmenverzeichnissen. Die Behauptung ist falsch! Behörden von Bund und Ländern lassen sich in Firmenverzeichnissen finden.

Allerdings, sind auch amtliche Stellen Beteiligte im Wirtschaftssystem und deshalb in Registraturen zu finden. Im nationalen und internationalen Warenverkehr unterliegen Ämter den gleichen Regeln wie kleine und mittelständische sowie Großunternehmen, was sie jedoch nicht zu Firmen macht. Ähnliche Behauptungen gibt es für die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern von Regierungsstellen auf Bund- und Landesebene.

Eine noch lächerlichere Version der Argumentation verdeutlicht sich bei dem Titel des „bundesdeutschen Personalausweises“. Dieser soll die Besitzer als „Personal der BRD“ ausweisen. Diese Aussage ist falsch. Richtig ist, das Wort Personal bezieht sich lediglich auf die im Ausweis stehenden Personalien.

Keven Nau und Rocco Pfaff | kevennau.press

Polizeistrukturreform - Und was ist mit der Polizeiverwaltung?

Die Polizeistrukturreform kommt in Schwung und wirft ihre ersten Schatten voraus.

Offiziell wurde bekannt, dass ein Projektauftrag an die Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ gegeben wurde. In dem Erlass vom 02.02.2017 wurden die Projektgruppenmitglieder sowie die Mitglieder der Lenkungsgruppe benannt. Was auffällt ist, dass der Verwaltungsbereich unterbesetzt ist, das TPA total fehlt und man auch eventuell den Schwerbehindertenvertreter mit einbeziehen müsste.

Ansonsten wird in dem Erlass auf die Grundausrichtung der Polizei eingegangen, der Vorlage eines Strukturvorschlages bis zum 30.06.2017, eine polizeiinterne und externe Abstimmung zum Vorschlag vom 01.07.2017 bis 30.09.2017 (Sommerferien, macht auch Sinn, dann kann man von vornherein Personen und Bereiche ausschließen) sowie Rahmenvorgaben und Grundsätze zum Strukturgesetz.

Letzteres sind eigentlich schon die Vorgaben des Innenministers, die einzuhalten sind.

Was wieder zu kurz kommt bzw. fehlt, ist die Polizeiverwaltung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges, nehmt bitte einige der kommenden Ausführungen nicht persönlich.

Am 13.03.2013 sendete ich der damaligen „Projektgruppe 2020“ eine E-Mail zu, in der ich auf die Polizeistrukturreform 2008 mit seinen Auswirkungen auf die Verwaltung eingegangen bin.

Darin schilderte ich, dass insbesondere mit den Beschäftigten und Verwaltungsbeamten der damaligen Polizeidirektionen Halberstadt und Stendal viele Gespräche geführt werden mussten, um sie zu den Verwaltungsaufgaben nach Magdeburg in die neue PD Sachsen-Anhalt Nord zu bewegen.

Die Personalräte wissen, wovon ich spreche. Es gab Kolleginnen und Kollegen, die sagten, ich kann das und ich bin mit einem Wechsel nach Magdeburg einverstanden bis hin zu extremen Härtefällen, wo wir nach gemeinsamen Lösungen suchten. Leider gelang das nicht immer. Meine Bitte an diese Projektgruppe bestand darin, darauf Einfluss zu nehmen, dass bei einer künftigen Polizeistrukturreform nicht wieder die Verwaltung so starken Belastungen ausgesetzt wird.

Was ist zwischenzeitlich im Verwaltungsbereich passiert? Erst einmal ist es uns gelungen, eine noch funktionierende Verwaltung aufzubauen. „Noch“ deswegen, weil uns viele Beschäftigte und Verwaltungsbeamte über die Jahre verlassen haben und relativ konstante Arbeitsbedingungen und -verhältnisse in anderen Behörden außerhalb der Polizei suchten und fanden. Das allein ist schon bezeichnend. Im Ergebnis dessen ist die PD Nord mit 43 Stellen der LG 2 in der Verwaltung unterbesetzt.

Und jetzt kommen die Schlaumeier des Innen- und Finanzministerium ins Spiel, die sagen: „Ihr habt doch Überhangpersonal.“ Würden sie sich mal mit der Basisarbeit beschäftigen kämen sie zu dem Ergebnis, dass es sich dabei vorrangig um Beschäftigte der unteren Entgeltgruppen, insbesondere im Harzbereich, handelt. Sie können nicht sozial verträglich nach Magdeburg oder künftig vom Harz nach Stendal umgesetzt werden. Diese Diskussion hat sich bei der zu erwartenden Zahl der Altersabgänge eh bald erledigt.

Wird im Mai fortgesetzt.

Peter Schwendig, Bezirksgruppe Nord

Seniorentermine

Seniorengruppen der PD Ost

Bereich Sandersdorf

am 11.04.17 und am 25.04.17 jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr Bowling auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.

Bereich Wittenberg

am 09.05.17 Besuch des Bauernmuseum Zahna mit Partnern. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Eingang zum Museum, Jüterboger Straße 37, 15.30 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen, Teilnehmermeldung bis zum 22.04.17 an Peter Lembke: 03491/5098077.

Bereich Wolfen

am 04.04.17 und am 06.06.17 um 15.00 Uhr Versammlung in der Gaststätte „Am Rodelberg" in Wolfen.

Seniorengruppen der PD Nord

Bereich PD Haus/Revier/WSP

am 15.05.17 und am 18.09.17 um 14.00 Uhr im Alten- und Service-Zentrum der Volkssolidarität in der Halberstädter Straße 115 a in Magdeburg.

Bereich Aschersleben/Staßfurt

am 10.04.17 und am 12.06.17 um 15.00 Uhr im Hotel "Stadt Aschersleben", Herrenbreite 17 in Aschersleben.

Bereich Bernburg

Seniorengruppen der PD Süd

Seniorengruppe PD Haus/Revier

Seniorengruppe Saalekreis

Fachhochschule

Landekriminalamt

Termine der Landesseniorengruppe

Die Landesredaktion

Richtigstellung

In der Februar-Ausgabe unseres Landesteils lautete das Thema der Rubrik Info-Drei „Struktur der Autobahnpolizei“. Dazu haben wir aus dem MI folgenden Hinweis erhalten: „Der Koalitionsvertrag enthält keine Festlegung zu einer zentralen Autobahnpolizeiinspektion.“ Außerdem wird die PG „Polizeistruktur 2020“ dazu erst noch einen Vorschlag abgeben. Ein zentraler Sitz aller Autobahnpolizisten in Magdeburg wird trotzdem jetzt schon verneint.

Jens Hüttich, Landesredakteur