DGB-Wahlforum zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Daran nahmen die Spitzenkandidaten Katrin Budde (MdL), SPD; Prof. Dr. Claudia Dalbert (MdL), Bündnis90/DIE GRÜNEN; Wulf Gallert (MdL), DIE LINKE und Dr. Reiner Haseloff, CDU. der derzeit im Landtag vertretenen Parteien teil.
Im Vorfeld hatte der DGB seine Forderungen mit den Wahlprogrammen der vier Parteien verglichen und im Wahlforum zur Diskussion gestellt. Es moderierte Andreas Mann. Während der Diskussion mit den Gästen übergab der Landesvorsitzende, Koll. Uwe Petermann die Forderungen der GdP für die zukünftige Landesregierung an die Spitzenkandidaten/innen. Die Wahl zum siebten Landtag von Sachsen-Anhalt findet am 13. März 2016 statt. Die Gewerkschaft der Polizei hat ihre Forderungen gegenüber den Parteien nachfolgend zusammengefasst.

Forderungen gegenüber den Parteien:

• Beseitigung der Unteralimentation für alle Beamten, Richter und Versorgungsempfänger für die Vergangenheit und Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Zukunft, unabhängig von eingelegten Widersprüchen und erhobenen Klagen und die
• Schaffung einer verfassungskonformen, fairen und akzeptablen Regelung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen und die Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung,
• Evaluation der Organisationsfortentwicklung der Polizei, Aufgaben- und Strukturkritik in der Polizei,
• Berechnung der notwendigen Anzahl von Beschäftigten in der Polizei, aufgeschlüsselt nach Polizeibeamten und Beschäftigte der Polizeiverwaltung,
• zusätzliche Einstellungen von 1.000 Polizeivollzugsbeamten bis 2017 und dann bis zur Sicherung der notwendige Zielzahl und Erleichterung des Auswahlverfahren für die Neueinstellungen bei Beibehaltung der grundsätzlichen Zulassungsvoraussetzungen,
• Bildung von zwei zusätzlichen Einsatzhundertschafen der LBP in Halle/Saale,
• Investitionsinitiative in der Polizei, baulich und in der Sachausstattung,
• Erstellung eines echten Personalentwicklungskonzeptes für die Polizei (Beamte und Arbeitnehmer),
• A 9 (LG 2.1) als Einstiegsamt bei Polizei („zweigeteilte“ Laufbahn)
• Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, 2 freie Wochenenden im Monat für PVB,
• Sollfinanzierung aller Planstellen in der Polizei zum Zweck des Abbaus des Beförderungsstaus; Einführung einer Regelbeförderung,
• spürbare Erhöhung der Polizeizulage und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit,
• lukrative Zulagen für Schichtdienst und Einsatzeinheiten, 5 Euro für jede Stunde „Dienst zu ungünstigen Zeiten“,
• sofortige Funktionszulage für die Wahrnahme höherwertiger Dienstposten,
• Einführung von hauptamtlichen Sachbearbeiter Betriebliches-Eingliederung- Management (BEM) in jeder Behörde und Einrichtung,
• Gewalt gegen Polizisten konsequent zu ahnden, Übergriffe auf Polizisten durch einen eigenen Strafrechtsparagrafen besser verfolgen (§115 StGB einführen) und Schaffung einer Richtlinie zur Anwendung der RiStBV bei besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung bei Gewalt gegen Vollzugsbeamte –einführen,
• Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz in Strafverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte und im Nebenklageverfahren,
• Modernisierung des PersVG LSA mit der Verbesserung der Beteiligungsrechte, u.a. durch die Mitbestimmung bei in Regress und bei der Erstellung der Urlaubspläne und Festschreibung der Freistellunggrenze bei 200 Beschäftigten,
• Änderung des Frauenfördergesetz LSA- dass eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte (HGB) für die Polizei bestellt wird und in den Behörden der Polizei auch ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte (EGB) gewählt werden können.

Wir fordern Sie auf, die durch uns eingebrachten Themen und Forderungen in die Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag einzubringen und stehen für Fragen weiter zur Verfügung.

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Hier gibt es das Flugblatt als PDF-Datei.

Video-Mitschnitt des DGB-Wahlforum vom 02.02.2016 (Innere Sicherheit ab 7:00)