4. April 2004

Europäischer Aktionstag: Eine halbe Million Menschen gegen Sozialabbau

Zu den Protesten hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund im Rahmen eines Aktionstages der europäischen Gewerkschaften aufgerufen. Auch der Landesbezirk Sachsen- Anhalt der GdP rief zur Teilnahme auf.

Berlin / Magdeburg.

Sozialverbände, Kirchen, die Globalisierungskritiker von attac sowie eine ganze Reihe anderer Gruppen unterstützen den Aufruf. Sie trafen damit die Stimmung eines Großteils der Bevölkerung. 73 Prozent der Bundesbürger empfinden die Reformen nach einer Umfrage des Instituts Forsa als sozial ungerecht. Allein in Berlin zogen mehr als 250 000 Menschen in einem Sternmarsch zum Brandenburger Tor.

Die drei Demonstrationszüge waren am Breitscheidplatz in der City-West, am Gendarmenmarkt und am Alexanderplatz gestartet. Insbesondere am Alexanderplatz hatte sich eine derartig große Zahl Menschen eingefunden, dass es zu erheblichen Verzögerungen beim Start des Demonstrationszuges kam. DGB-Chef Michael Sommer nannte bei der Hauptkundgebung die Protestaktionen ein "klares Signal an die Herrschenden”. Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die der Masse der Bevölkerung schade. Sommer forderte die Bundesregierung auf, endlich das zu tun, wofür sie vom Wähler beauftragt worden ist: Sozialen Ausgleich zu schaffen, Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ArbeitnehmerInnenrechte zu respektieren und die Schwachen in unserer Gesellschaft zu schützen.
In Stuttgart rief der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zum Widerstand gegen einen "Systemwechsel” in der Sozialpolitik auf. Vor über 140 000 Demonstranten sagte er an Bundeskanzler Schröder gewandt, die "Agenda 2010” der Bundesregierung schade der Konjunktur. Wie in Berlin und Köln hatten auch im Süden die Teilnehmerzahlen die Erwartungen der Gewerkschaften weit übertroffen, in der Stuttgarter Innenstadt ging zeitweise nichts mehr. Kurzfristig mussten Busse organisiert werden, weil der Sonderzug München – Stuttgart hoffnungslos überfüllt war. 1100 Busse, 19 Sonderzüge und der Regionalverkehr brachten ihr Protestpotential in die Landeshauptstadt: Kirchliche Gruppen, Betroffene aus den verschiedensten Bereichen, jung oder alt, füllten den Schlossplatz und die angrenzenden Straßen bis weit nach Ende der Kundgebung. ver.di-Chef Bsirske bewertete den Aktionstag: "Das kann der Beginn einer wirklichen Volksbewegung werden, einer Volksbewegung für soziale Gerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft heraus."

Über tausend Busse waren in den Morgenstunden auch in Nordrhein-Westfalen unterwegs, um den Ort des Protestes in der Kölner Innenstadt zu erreichen. Eine wesentlich stressfreiere Art zu reisen hatten sich 500 Metaller und MetallerInnen ausgedacht: Per Rheinschiff kamen sie aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf in die rheinische Metropole. Hauptredner auf dem Kölner Friesenplatz war der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, der einen aktiven, solidarischen Staat einforderte. Und der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) warnte vor dem Irrglauben, weniger Kündigungsschutz schaffe mehr Beschäftigung. "Ich habe mich an dem Vorhaben als Arbeitsminister gutgläubig beteiligt, 300 000 neue Arbeitsplätze wurden danach versprochen. Auf die warte ich heute noch."