30. November 2004

Hände weg vom Weihnachtsgeld

Mahnwache vor dem Landtag in Magdeburg

Ich mach mit, mir reichts...

Magdeburg.

Montag früh, 6.45 Uhr vor dem Landtag. Eigentlich herrscht auf dem Domplatz in Magdeburg um diese Zeit Ruhe. Zwanzig Minuten später protestierten mehr als 50 Polizisten mit Fahnen, Plakaten und Transparenten, begleitet von einem großem Medienaufgebot gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes vor dem Landtag in Magdeburg.

Auf dieser Mahnwache machten sie besonders den Mitgliedern des Landtages klar, dass sie in den entsprechenden Plänen der Regierung aus CDU und FDP einen Rechtsverstoß sehen.
Die Regierung, so ein entsprechender Gesetzentwurf will die Sonderzahlung 2005 fast völlig abschaffen. Nur untere Gehaltsgruppen (bis A8) sollen noch eine Einmalzahlung von 120 Euro erhalten. Die Landeskasse wird dadurch von Ausgaben in Höhe von 28 Millionen Euro befreit. CDU und FDP wollen dafür zusätzliche Mittel für Beförderungen bereitstellen.

Die PDS-Fraktion im Landtag kritisierte diesen Plan. Die finanzielle Absicherung von Beförderungsmöglichkeiten sei zwar wichtig, aber man dürfe sie nicht mit der Streichung des Weihnachtsgeldes für alle kompensieren.

Die Polizeigewerkschaften kündigten weitere Proteste für Dezember an.