26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Bundespräsident würdigt große Leistungen der Polizei
„Sicherheitsfragen werden emotional ausgetragen“
Der Bundespräsident verwies darauf, dass „Sicherheitsfragen emotional ausgetragen werden“. Kritik müsse stattfinden, aber wer sich instrumentalisieren lasse und ständig dem Untergang des Rechtsstaates propagiere, helfe denen, „die anderes im Auge haben - da brauchen wir eine wehrhafte Demokratie".
Bundespräsident Steinmeier hat den Personalabbau bei den deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert und eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gefordert.
Steinmeier sagte auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei, Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht geahndet würden, hätten die Reputation der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in beschädigt. Zu lange hätten zudem Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen die Polizeipräsenz sei. Außerdem könnten chronisch unterbesetzte Gerichte vor allem gegen organisierte Kriminalität wenig ausrichten.
Steinmeier stellte klar: „Die Polizei muss für die Demokratie einstehen. Gleichzeitig gilt: demokratische Politik muss einstehen für die Arbeit der Polizei.“
----
- GdP MV Twitter
Bundespräsident Steinmeier hat den Personalabbau bei den deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert und eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gefordert.
Steinmeier sagte auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei, Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht geahndet würden, hätten die Reputation der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in beschädigt. Zu lange hätten zudem Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen die Polizeipräsenz sei. Außerdem könnten chronisch unterbesetzte Gerichte vor allem gegen organisierte Kriminalität wenig ausrichten.
Steinmeier stellte klar: „Die Polizei muss für die Demokratie einstehen. Gleichzeitig gilt: demokratische Politik muss einstehen für die Arbeit der Polizei.“
----
- weitere Berichterstattung bei
- GdP MV Twitter