Beamtenrecht
Erste öffentliche Androhung eines Bundeslandes, aus der Föderalismusreform auszusteigen
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hat mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit bei der Föderalismusreform gedroht. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" am Montag sagte der SPD-Politiker, Schleswig-Holstein werde im Bundesrat gegen die Reform stimmen, wenn das Beamtenrecht Ländersache würde. Ein solcher Schritt würde zur Zersplitterung des Beamtenrechts führen, zusätzliche Bürokratie bedeuten und vor allem die kleineren Bundesländer belasten.
Stegner spricht von "aggressivem Wettbewerbsföderalismus"
Die Änderung des Beamtenrechts im Zuge der Reform soll die Zuständigkeit für die Beamten - vor allem für Besoldung und Versorgung - vom Bund auf die Länder übertragen. Der Bund ist seit Anfang der siebziger Jahre für die Beamten zuständig. Der schleswig-holsteinische Innenminister fürchtet durch die Reform einen "aggressiven Wettbewerbsföderalismus" zu Ungunsten der kleinen Länder. Er verwies darauf, dass es sich dabei um die abgestimmte Position der gesamten Landesregierung aus Kiel handele. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in einer Protokollnotiz seine Bedenken gegen die Reform geäußert.
Tarifgemeinschaft vor dem Ende?
Laut Stegner hätte eine Kompetenz der Länder für die Beamten ein Ende der Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst zur Folge. "Wenn die Zuständigkeit für die Beamten an die Länder fällt, dann können wir die Tarifgemeinschaft abschreiben, und zwar über kurz oder lang für den gesamten öffentlichen Dienst", sagte Stegner der Zeitung. Beamte würden den kleinen Ländern über kurz oder lang abgeworben werden.
Stegner: Große Länder wollen Neugliederung
Stegner vermutet dahinter einen Versuch größerer Länder, eine Neugliederung des Bundesgebietes voranzutreiben. Als Urheber nannte er Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. "Diese wollen uns langfristig eine Neugliederung der Länder aufzwingen, indem sie den kleineren und weniger wohlhabenden die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufzeigen."
Ringstorff sieht Diskussionsbedarf
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff sieht bei der Umsetzung der Föderalismusreform noch weiteren Diskussionsbedarf. Gerade über Punkte wie die Beamtenbesoldung müsse noch geredet werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. Die Nordländer hätten sich aber darauf verständigt, für ihre Bereiche einheitliche Regelungen zu schaffen, falls das Beamtenrecht Ländersache werde.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in Zeiten besonders knapper Haushaltskassen die Besoldung der Beamten selbst regeln dürfen.
Quelle: NDR-Online, 09.01.2006 12:17 Uhr
Die Zukunft der Beamten... mehr
Anmerkung:
Für die Reform sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Diese Mehrheit wäre im Bundestag mit Hilfe der FDP und in der Länderkammer auch ohne die Stimmen Schleswig-Holstein möglich.
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
Stegner spricht von "aggressivem Wettbewerbsföderalismus"
Die Änderung des Beamtenrechts im Zuge der Reform soll die Zuständigkeit für die Beamten - vor allem für Besoldung und Versorgung - vom Bund auf die Länder übertragen. Der Bund ist seit Anfang der siebziger Jahre für die Beamten zuständig. Der schleswig-holsteinische Innenminister fürchtet durch die Reform einen "aggressiven Wettbewerbsföderalismus" zu Ungunsten der kleinen Länder. Er verwies darauf, dass es sich dabei um die abgestimmte Position der gesamten Landesregierung aus Kiel handele. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in einer Protokollnotiz seine Bedenken gegen die Reform geäußert.
Tarifgemeinschaft vor dem Ende?
Laut Stegner hätte eine Kompetenz der Länder für die Beamten ein Ende der Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst zur Folge. "Wenn die Zuständigkeit für die Beamten an die Länder fällt, dann können wir die Tarifgemeinschaft abschreiben, und zwar über kurz oder lang für den gesamten öffentlichen Dienst", sagte Stegner der Zeitung. Beamte würden den kleinen Ländern über kurz oder lang abgeworben werden.
Stegner: Große Länder wollen Neugliederung
Stegner vermutet dahinter einen Versuch größerer Länder, eine Neugliederung des Bundesgebietes voranzutreiben. Als Urheber nannte er Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. "Diese wollen uns langfristig eine Neugliederung der Länder aufzwingen, indem sie den kleineren und weniger wohlhabenden die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufzeigen."
Ringstorff sieht Diskussionsbedarf
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff sieht bei der Umsetzung der Föderalismusreform noch weiteren Diskussionsbedarf. Gerade über Punkte wie die Beamtenbesoldung müsse noch geredet werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. Die Nordländer hätten sich aber darauf verständigt, für ihre Bereiche einheitliche Regelungen zu schaffen, falls das Beamtenrecht Ländersache werde.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in Zeiten besonders knapper Haushaltskassen die Besoldung der Beamten selbst regeln dürfen.
Quelle: NDR-Online, 09.01.2006 12:17 Uhr
Die Zukunft der Beamten... mehr
Anmerkung:
Für die Reform sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Diese Mehrheit wäre im Bundestag mit Hilfe der FDP und in der Länderkammer auch ohne die Stimmen Schleswig-Holstein möglich.
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -