Beamtenrecht
GdP bei Verhandlungen zum neuen Beamtenrecht erfolgreich!
- 2. Verhandlungsrunde zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz (BRNG M-V) -
... bis zuletzt die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das Innenministerium, dabei maßgeblich durch das Finanzministerium gedrängt (!!), plant eine gestaffelte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Danach sollen der mittlere und gehobene Dienst mit Vollendung des 62. Lebensjahres und der höhere Dienst mit Vollendung des 64. Lebensjahres erst in den Ruhestand gehen dürfen.
Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, bezeichnete die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als unsinnig. Silkeit wörtlich: „Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit war schon im Rentenbereich jenseits des Vertretbaren, volkswirtschaftlicher Unsinn. Wenn jetzt aber Polizisten gleichgeschaltet werden, öffnet das Tor und Tür für eine OPA-Polizei. Die Landespolizei M-V braucht angesichts ihres desolaten Altersdurchschnittes keine Vergreisung, sondern eine Verjüngung. Wer meint, dass einige wenige, die auch noch nach 40 Jahren Polizeidienst topfit sind, repräsentativ für die Polizei seien, der soll sich auch die Kehrseite (Krankenstand, pp.) ansehen.“
Für die GdP überraschend war, dass die vehemente Forderung nach „Gleichschaltung“ - obwohl viel teurer - ausgerechnet aus dem Finanzministerium kam.
Nähere Informationen zum Thema, den Gesetzentwurf und unsere Stellungnahme findet ihr im Mitgliederbereich auf unserer Homepage oder bei euren Kreisgruppen.
Der Gesetzentwurf geht Mitte September in das Kabinett. Zeitgleich werden nochmals die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen angehört. Danach wird der Gesetzentwurf Ende Oktober im Landtag zur Ersten Lesung kommen. Dort werden wir den Gesetzentwurf mit den Abgeordneten diskutieren und weiterhin versuchen, ihn nachzubessern.
Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand
Danach sollen der mittlere und gehobene Dienst mit Vollendung des 62. Lebensjahres und der höhere Dienst mit Vollendung des 64. Lebensjahres erst in den Ruhestand gehen dürfen.
Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, bezeichnete die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als unsinnig. Silkeit wörtlich: „Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit war schon im Rentenbereich jenseits des Vertretbaren, volkswirtschaftlicher Unsinn. Wenn jetzt aber Polizisten gleichgeschaltet werden, öffnet das Tor und Tür für eine OPA-Polizei. Die Landespolizei M-V braucht angesichts ihres desolaten Altersdurchschnittes keine Vergreisung, sondern eine Verjüngung. Wer meint, dass einige wenige, die auch noch nach 40 Jahren Polizeidienst topfit sind, repräsentativ für die Polizei seien, der soll sich auch die Kehrseite (Krankenstand, pp.) ansehen.“
Für die GdP überraschend war, dass die vehemente Forderung nach „Gleichschaltung“ - obwohl viel teurer - ausgerechnet aus dem Finanzministerium kam.
Nähere Informationen zum Thema, den Gesetzentwurf und unsere Stellungnahme findet ihr im Mitgliederbereich auf unserer Homepage oder bei euren Kreisgruppen.
Der Gesetzentwurf geht Mitte September in das Kabinett. Zeitgleich werden nochmals die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen angehört. Danach wird der Gesetzentwurf Ende Oktober im Landtag zur Ersten Lesung kommen. Dort werden wir den Gesetzentwurf mit den Abgeordneten diskutieren und weiterhin versuchen, ihn nachzubessern.
Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand