Kreisgruppen
SPD und GdP Mecklenburg-Vorpommern setzten Dialog auf höchster Ebene fort
Heute setzten der SPD-Landesvorsitzende, Dr. Till Backhaus, und der GdP-Landesvorsitzende, Michael Silkeit, sowie der Kreisgruppenvorsitzende der GdP-Kreisgruppe Schwerin, Heinz Woisin, den seit der September-Demonstration intensivierten Dialog zwischen SPD und GdP fort. In einer Vielzahl von Gesprächen versuchen die Kreisgruppen der GdP, die Abgeordneten des Landtages über die tatsächliche Situation der Polizei aufzuklären. Ziel der GdP war es, so Michael Silkeit, für einen Richtungswechsel in der Landespolitik zu sorgen, der auch den Ansprüchen der Landespolizei Rechnung trägt. Silkeit schätzte gegenüber Dr. Backhaus ein, dass es aus Sicht der GdP und der Landespolizei keinen erkennbaren Grund zur Entwarnung gebe.
Silkeit wörtlich: „Die Investitionen in die Landespolizei, wie sie insbesondere in den neunziger Jahren spürbar waren, rechtfertigen keinen Rückzug der Politik aus polizeilichen oder sicherheitspolitischen Belangen. Die Polizei benötigt personelle und sächliche Planungssicherheit sowie besondere Motivationsmöglichkeiten. Ein Stillstand bzw. die Fortsetzung der Sparpolitik zu Lasten der Polizei gefährden unsere Arbeitsfähigkeit und demotivieren Polizistinnen und Polizisten.“
Nachstehende Felder waren des Weiteren Gegenstand des Gesprächs:
- Personal- und Beförderungssituation der Landespolizei, Personalentwicklung;
- Planungssicherheit im Bereich der Polizeiverwaltung;
- Bauzustand von Polizeidienststellen;
- Sächliche Ausstattung der Polizei.
Beide Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die Haushaltssituation dem Land nur geringe Spielräume lässt, sich diese jedoch nicht negativ auf die Arbeitsfähigkeit der Polizei auswirken dürfe. Dr. Backhaus sagte der GdP jedoch Unterstützung bei der Suche nach Alternativen zur Verbesserung der Situation der Polizeibeschäftigten zu.
Eine Fortsetzung des Dialogs wurde für Anfang Januar 2004 vereinbart.
Der Landesvorstand
Silkeit wörtlich: „Die Investitionen in die Landespolizei, wie sie insbesondere in den neunziger Jahren spürbar waren, rechtfertigen keinen Rückzug der Politik aus polizeilichen oder sicherheitspolitischen Belangen. Die Polizei benötigt personelle und sächliche Planungssicherheit sowie besondere Motivationsmöglichkeiten. Ein Stillstand bzw. die Fortsetzung der Sparpolitik zu Lasten der Polizei gefährden unsere Arbeitsfähigkeit und demotivieren Polizistinnen und Polizisten.“
Nachstehende Felder waren des Weiteren Gegenstand des Gesprächs:
- Personal- und Beförderungssituation der Landespolizei, Personalentwicklung;
- Planungssicherheit im Bereich der Polizeiverwaltung;
- Bauzustand von Polizeidienststellen;
- Sächliche Ausstattung der Polizei.
Beide Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die Haushaltssituation dem Land nur geringe Spielräume lässt, sich diese jedoch nicht negativ auf die Arbeitsfähigkeit der Polizei auswirken dürfe. Dr. Backhaus sagte der GdP jedoch Unterstützung bei der Suche nach Alternativen zur Verbesserung der Situation der Polizeibeschäftigten zu.
Eine Fortsetzung des Dialogs wurde für Anfang Januar 2004 vereinbart.
Der Landesvorstand