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Kreisgruppe Anklam

Neue Verwirrung um Polizeirevier

Anklam/Wolgast:.

Das Spiel geht weiter! Die Landesregierung widerspricht sich selbst in den Antworten, die sie den beiden CDU-Landtagsabgeorsneten Riemann und Schubert gibt. Schubert:"Da werden wir nochmal nachhaken."

Pressebericht des Nordkurier-UsedomKurier, vom 14.03.2006

Neue Verwirrung in Sachen Neubau des Polizeireviers Wolgast hat jetzt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Riemann und Bernd Schubert (wir berichteten) gestiftet. In dem Schreiben wird zwar versichert: „Zusammenhänge zwischen der baulichen Situation des Wolgaster Polizeireviers und der Kreisgebietsreform bestehen nicht.“ Doch im nächsten Satz widerspricht sich die Landsregierung de facto selbst: „Bei der Planung baulicher Maßnahmen werden mögliche Auswirkungen einer Kreisgebietsreform auf polizeiliche Strukturen berücksichtigt.“

In dem Antwortschreiben an die beiden CDU-Abgeordneten bestätigt die Landesregierung auch, dass bislang keine konkreten Planungen für den Neubau des Reviers vorliegen. Im Jahr 2000 sei im Rahmen einer „Eignungsuntersuchung“ lediglich begutachtet worden, ob die Liegenschaft in der Chausseestraße zur Unterbringung der damaligen Polizeiinspektion, des Kriminalkommissariats und der Wasserschutzpolizeiinspektion geeignet sei. Die Kosten für einen Neubau wurden damals auf rund vier Millionen Euro geschätzt. Auf die Frage, ob der Landesregierung bekannt ist, unter welchen Umständen die zurzeit in Containern untergebrachten Polizeibeamten seit Jahren arbeiten, lautet die knappe Antwort: „Ja.“

Riemann und Schubert wollen sich damit nicht abspeisen lassen. „Die Antwort wirft etliche neue Fragen auf. Da werden wir nochmal nachhaken“, sagte Schubert.

Uwe Quosdorf (Nordkurier)
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