Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU steht
Wesentliche Grundpositionen der GdP wurden aufgenommen
Das wird schon rein quantitativ ersichtlich. Kam unser Ressort bei der letzten Vereinbarung mit 1 ½ Seiten aus, sind es jetzt immerhin 7 Seiten. Auch die Übernahme wesentlicher Grundpositionen zur Entwicklung der Innen- und Rechtspolitik sowie der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern durch die Koalitionäre, wenn auch überwiegend als gestaltbare Prüfaufträge formuliert, wird durch die Gewerkschaft der Polizei begrüßt.“
Silkeit weiter: „Wir hoffen, dass die dringendsten Probleme jetzt zügig angepackt werden. Die GdP bietet dabei ausdrücklich ihre Unterstützung an.“
Schwerpunkte der Innen- und Rechtspolitik:Überprüfung und Abbau von Unausgewogenheiten im Stellenplan der Polizei im Interesse einer gut qualifizierten und hoch motivierten Polizei,
Das PEK der Landespolizei soll über das Jahr 2010 fortgeschrieben werden. Dabei sind Untersuchungen zum Bedarf polizeilicher Aufgabenerledigung unter Berücksichtigung der Fläche und der Demographie anzustellen;
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird mit Blick auf den Bologna-Prozess evaluiert, die Modularisierung polizeilicher Ausbildungsgänge wird geprüft;
Der mit den Tarifpartnern vereinbarte Stufenplan für die Angleichung der Tarife des öD in den neuen Bundesländern wird 2008/2010 umgesetzt;
Die Koalitionspartner vereinbarten den Ausbau der Europafähigkeit der Verwaltung sowie der grenzüberschreitenden internationalen Zusammenarbeit;
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wurde vereinbart, die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, z.B. zur Bekämpfung von OK, Wirtschaftskriminalität, Korruption,..., zu prüfen.
Weitere Schwerpunkte könnt Ihr der kompletten Koalitionsvereinbarung in unserem Mitgliederbereich entnehmen.
Der Landesvorstand
Das Flugblatt als pdf.File zum herunterladen
Silkeit weiter: „Wir hoffen, dass die dringendsten Probleme jetzt zügig angepackt werden. Die GdP bietet dabei ausdrücklich ihre Unterstützung an.“
Schwerpunkte der Innen- und Rechtspolitik:
Weitere Schwerpunkte könnt Ihr der kompletten Koalitionsvereinbarung in unserem Mitgliederbereich entnehmen.
Der Landesvorstand
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