Beamte zum Nulltarif?? „Populismus als typische aber falsche Reaktion, um von eigenen Fehlern abzulenken“
Die erneute Diskussion um die Bezahlbarkeit der Beamtenversorgung ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern durch Populismus in Reinkultur geprägt. Michael Silkeit, Landesvorsitzender der GdP dazu: „Für die Politik in dieser Republik stellt es eine seit Jahren bekannte typische Reaktion dar, um von ihren eigenen Fehlern abzulenken. Nur muss nicht alles, was typisch ist auch inhaltlich wahr sein. Den Beamten mit eingeschränkten Rechten und exorbitant ausgebauten Pflichten gibt es nicht und schon gar nicht zum Nulltarif.“
In der Presse wird zurzeit zum wiederholten Male die Beamtenversorgung zur Zielscheibe einer populistischen Debatte. Politiker und Experten verlangen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) drastische Kürzungen bei den Pensionen. Der Wirtschafts- und Sozialberater der Bundesregierung, Professor Bert Rürup, hatte gefordert, die Pensionen um ein Sechstel zu kürzen. Die Versorgungsexpertin der Hochschule Speyer, Professorin Gisela Färber: „In den kommenden Jahrzehnten droht eine krisenhafte Entwicklung bei den Pensionsausgaben. Der Staat kann sich die steigenden Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten nicht mehr leisten.“
Als Hauptursache der Kostenexplosion nannte sie die noch zu „großzügige’ Versorgung der Beamtinnen und Beamten“.
Dabei wird der Vergleich zweier völlig unterschiedlicher Systeme, nämlich durch paritätische Beitragszahlungen erworbene Renten- und ggf. Zusatzrentenansprüche mit der verfassungsrechtlich garantierten Alimentation, zur Stimmungsmache gegen die Beamtenversorgung benutzt.
GdP und DGB haben diese Forderung als populistisch und ungerechtfertigt zurückgewiesen.
Ingrid Sehrbrock, für die Beamtinnen und Beamten zuständiges DGB-Bundesvorstandsmitglied, hat darauf hingewiesen, dass bisher alle Rentenkürzungen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen wurden. Aktuell wird gerade der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor bei der Versorgung berücksichtigt. Insofern gäbe es für den Beamtenbereich keinen Nachholbedarf.
Im Übrigen setzen sich der DGB und seine Gewerkschaften seit Jahren dafür ein, dass die Dienstherren ausreichende Rücklagen für die Versorgungsausgaben bilden. Das ist bisher leider nicht in dem notwendigen Maße geschehen.
Jetzt aber den Beamten den schwarzen Peter unterzujubeln, ist mehr als infam.
Der Landesvorstand
Download zum aktuellen Flugblatt
In der Presse wird zurzeit zum wiederholten Male die Beamtenversorgung zur Zielscheibe einer populistischen Debatte. Politiker und Experten verlangen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) drastische Kürzungen bei den Pensionen. Der Wirtschafts- und Sozialberater der Bundesregierung, Professor Bert Rürup, hatte gefordert, die Pensionen um ein Sechstel zu kürzen. Die Versorgungsexpertin der Hochschule Speyer, Professorin Gisela Färber: „In den kommenden Jahrzehnten droht eine krisenhafte Entwicklung bei den Pensionsausgaben. Der Staat kann sich die steigenden Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten nicht mehr leisten.“
Als Hauptursache der Kostenexplosion nannte sie die noch zu „großzügige’ Versorgung der Beamtinnen und Beamten“.
Dabei wird der Vergleich zweier völlig unterschiedlicher Systeme, nämlich durch paritätische Beitragszahlungen erworbene Renten- und ggf. Zusatzrentenansprüche mit der verfassungsrechtlich garantierten Alimentation, zur Stimmungsmache gegen die Beamtenversorgung benutzt.
GdP und DGB haben diese Forderung als populistisch und ungerechtfertigt zurückgewiesen.
Ingrid Sehrbrock, für die Beamtinnen und Beamten zuständiges DGB-Bundesvorstandsmitglied, hat darauf hingewiesen, dass bisher alle Rentenkürzungen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen wurden. Aktuell wird gerade der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor bei der Versorgung berücksichtigt. Insofern gäbe es für den Beamtenbereich keinen Nachholbedarf.
Im Übrigen setzen sich der DGB und seine Gewerkschaften seit Jahren dafür ein, dass die Dienstherren ausreichende Rücklagen für die Versorgungsausgaben bilden. Das ist bisher leider nicht in dem notwendigen Maße geschehen.
Jetzt aber den Beamten den schwarzen Peter unterzujubeln, ist mehr als infam.
Der Landesvorstand
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