13. Mai 2009

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

GdP fordert unverzügliche Zahlung der Beamtenbesoldung und –versorgung – diese ist zum 1. Juli möglich

Schwerin:.

Anlässlich eines Gespräches mit Finanzministerin Heike Polzin (SPD) am Rande der heutigen Landtagssitzung forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Silkeit die unverzügliche Zahlung der Beamtenbesoldung und –versorgung. Zugleich lobte der GdP-Landesvorsitzende die schnelle Arbeit der Koalitionspartner, die ohne große Verwaltungshürden heute den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bezügen der Beamten, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes M-V 2009/2010 mit der ersten Lesung im Parlament auf den Weg brachten.

Silkeit wörtlich: „Heute wurden unsere Verhandlungsergebnisse vom 13. März durch die Abgeordneten bereits in erster Lesung behandelt. Damit haben das Finanzministerium und die Gewerkschaften ihre Vereinbarung erfüllt, zu Gunsten der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes auf unnötige Verwaltungshürden zu verzichten und das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen. Gedankt werden muss aber auch den verantwortlichen Abgeordneten, die dieses Gesetz aus den Koalitionsfraktionen initiierten. Jetzt erwarten wir die unverzügliche Zahlung der Bezüge zum 1. Juli diesen Jahres.“

Rein rechtlich ist der Weg für eine Zahlung zum 1. Juli frei, da die Voraussetzung für Zahlungen unter Vorbehalt die erste Lesung im Landtag ist.

Der Landesvorstand

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