Namensschilder für Polizisten: Streit um Vorschlag der Linkspartei
Die Linkspartei hatte gefordert, Polizisten sollten an der Uniform sichtbar entweder ihren Namen oder eine Personal-Nummer tragen. Für Bürger, die beispielsweise an einer Großdemonstration teilnehmen, bedeute dies im Konfliktfall eine Hilfe. Sie könnten einzelne Beamte besser identifizieren und sich zielgerichtet beschweren.
CDU nennt Parteitagsbeschluss "unverantwortlich"
Der CDU-Generalsekretär Laurenz Caffier bezeichnete den Parteitagsbeschluss der Linkspartei als "unverantwortlich". Er erwarte, dass sich Innenminister Gottfried Timm klar auf die Seite der Polizisten stelle. Der Minister (SPD) äußerte sich noch nicht deutlich zu der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamte. Er zieht eine Umfrage unter den rund 5.000 Polizisten in Betracht.
Gewerkschaft fürchtet um Beamte und deren Familien
Vom Landes-Chef der Gewerkschaft der Polizei kam indes scharfe Kritik. Die Kollegen würden zum "Freiwild" erklärt, sagte Michael Silkeit NDR 1 Radio MV. Für ihn sind die Folgen klar: Bei einer Demonstration würden zunächst sämtliche Beamten dokumentiert und die Fotos und Namen später ins Internet gestellt. Die sei "eine wunderbare Gelegenheit, Polizisten am Haken zu kriegen" oder gar deren Familien mit Anrufen und Drohungen zu traktieren.
Umweltminister hält Vorstoß für "berechtigten Vorschlag"
Selbst Wolfgang Methling, Spitzenkandidat der Linkspartei und derzeitiger Umweltminister, hält die Kennzeichnungspflicht nicht für mehrheitsfähig. Dennoch bezeichnet er die Forderung seiner Partei als "berechtigten Vorschlag". Schließlich trügen auch andere bewaffnete Kräfte ein Namensschild am Revers, zum Beispiel die Luftwaffe. Sein Argument: "Polizisten, die sich korrekt verhalten, haben dadurch ja keine Probleme."
Polizei vom Generalverdacht befreien
Für eine Zwischenlösung plädierte Karsten Neumann als oberster Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern: Personal-Nummern statt Namen an der Uniform würden Rechtssicherheit schaffen. "Damit wäre die Polizei vom Generalverdacht befreit." Auch ein Modell wie in Hamburg, wo Beamte im Streifendienst Namensschilder tragen, hält er "für kein Problem".
Quelle: NDR-Online, 26.04.2006
Presseerklärung der CDU Mecklenburg-Vorpommern:
27.April 2006 - MVregio Doberan dp/dbr
von Storch: Polizisten des Landes vor politischen Fehlern schützen
Die PDS-Forderung nach Kennzeichnung der Polizisten absurd - Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Bad Doberan, Dr. Henning von Storch,
kritisierte heute den Vorschlag der PDS, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamten des Landes einzuführen.
"Die Interessen und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol selbstverständlich zu wahren. In diesem Fall allerdings würden wir die Beamten zum Freiwild krimineller Organisationen und Straftätern machen", so Henning von Storch.
Die persönlichen Daten der Polizisten und deren Angehörigen würden so einfacher ausfindig zu machen sein, und dadurch bestehe ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Durch die interne Ermittlung der Polizei und beamtenrechtliche Regelungen seien ausreichend Möglichkeiten gegeben, mögliches unrechtmäßiges Verhalten der Polizisten aufzudecken und zu ahnden. "Unsere Beamten sind schon genug verunsichert und häufig genug Opfer von Handgreiflichkeiten und Verbalattacken. Die Polizei verdient für ihre Arbeit Achtung und Respekt", so der CDU-Finanzexperte und Rechtsanwalt.
Henning von Storch bemerkte dabei ironisch, dass man dann auch eine generelle Kennzeichnungspflicht für alle Menschen einführen könne, damit "die PDS das falsche Wahlverhalten der Bürger gleich zur Anzeige bringen kann. Man bekommt den Eindruck, dass sich die PDS bei diesem Vorschlag an ihrer Vorgängerpartei, der SED, orientiert hat."
Die PDS scheint sich im beginnenden Wahlkampf in gewohnter Form populistisch zu geben und grenzt sich dabei leider nur wenig von rechtsextremistischen Gruppierungen ab. Die Menschen wollen sachliche Politik und weniger Polemik ", so Henning von Storch abschließend.
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
CDU nennt Parteitagsbeschluss "unverantwortlich"
Der CDU-Generalsekretär Laurenz Caffier bezeichnete den Parteitagsbeschluss der Linkspartei als "unverantwortlich". Er erwarte, dass sich Innenminister Gottfried Timm klar auf die Seite der Polizisten stelle. Der Minister (SPD) äußerte sich noch nicht deutlich zu der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamte. Er zieht eine Umfrage unter den rund 5.000 Polizisten in Betracht.
Gewerkschaft fürchtet um Beamte und deren Familien
Vom Landes-Chef der Gewerkschaft der Polizei kam indes scharfe Kritik. Die Kollegen würden zum "Freiwild" erklärt, sagte Michael Silkeit NDR 1 Radio MV. Für ihn sind die Folgen klar: Bei einer Demonstration würden zunächst sämtliche Beamten dokumentiert und die Fotos und Namen später ins Internet gestellt. Die sei "eine wunderbare Gelegenheit, Polizisten am Haken zu kriegen" oder gar deren Familien mit Anrufen und Drohungen zu traktieren.
Umweltminister hält Vorstoß für "berechtigten Vorschlag"
Selbst Wolfgang Methling, Spitzenkandidat der Linkspartei und derzeitiger Umweltminister, hält die Kennzeichnungspflicht nicht für mehrheitsfähig. Dennoch bezeichnet er die Forderung seiner Partei als "berechtigten Vorschlag". Schließlich trügen auch andere bewaffnete Kräfte ein Namensschild am Revers, zum Beispiel die Luftwaffe. Sein Argument: "Polizisten, die sich korrekt verhalten, haben dadurch ja keine Probleme."
Polizei vom Generalverdacht befreien
Für eine Zwischenlösung plädierte Karsten Neumann als oberster Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern: Personal-Nummern statt Namen an der Uniform würden Rechtssicherheit schaffen. "Damit wäre die Polizei vom Generalverdacht befreit." Auch ein Modell wie in Hamburg, wo Beamte im Streifendienst Namensschilder tragen, hält er "für kein Problem".
Quelle: NDR-Online, 26.04.2006
 |
Presseerklärung der CDU Mecklenburg-Vorpommern:
Lorenz Caffier: PDS-Beschluss zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten unverantwortlich
Der CDU Generalsekretär Lorenz Caffier hält den Beschluss des Parteitages der Linkspartei.PDS, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen für unverantwortlich.„Die Linkspartei.PDS sollte sich um die Probleme des Landes kümmern und Polizeibeamte nicht zum ´Freiwild für Kriminelle´ machen. Die Polizistinnen und Polizisten sorgen für die Sicherheit und Ordnung im Land und sollten dafür auch den Rückhalt der Landesregierung erhalten. Nun eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, um die linke Ideologie der PDS zu befriedigen, ist unverantwortlich. Ich erwarte, dass sich der Innenminister klar auf die Seite der Polizeibeamten stellt. Auch vom PDS-Datenschutzbeauftragten Neumann erwarte ich ein klärendes Wort an seine eigene Partei, denn mit Datenschutz hätte dies nichts mehr zu tun “, so Lorenz Caffier.
|
27.April 2006 - MVregio Doberan dp/dbr
von Storch: Polizisten des Landes vor politischen Fehlern schützen
Die PDS-Forderung nach Kennzeichnung der Polizisten absurd - Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Bad Doberan, Dr. Henning von Storch,
kritisierte heute den Vorschlag der PDS, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamten des Landes einzuführen.
"Die Interessen und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol selbstverständlich zu wahren. In diesem Fall allerdings würden wir die Beamten zum Freiwild krimineller Organisationen und Straftätern machen", so Henning von Storch.
Die persönlichen Daten der Polizisten und deren Angehörigen würden so einfacher ausfindig zu machen sein, und dadurch bestehe ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Durch die interne Ermittlung der Polizei und beamtenrechtliche Regelungen seien ausreichend Möglichkeiten gegeben, mögliches unrechtmäßiges Verhalten der Polizisten aufzudecken und zu ahnden. "Unsere Beamten sind schon genug verunsichert und häufig genug Opfer von Handgreiflichkeiten und Verbalattacken. Die Polizei verdient für ihre Arbeit Achtung und Respekt", so der CDU-Finanzexperte und Rechtsanwalt.
Henning von Storch bemerkte dabei ironisch, dass man dann auch eine generelle Kennzeichnungspflicht für alle Menschen einführen könne, damit "die PDS das falsche Wahlverhalten der Bürger gleich zur Anzeige bringen kann. Man bekommt den Eindruck, dass sich die PDS bei diesem Vorschlag an ihrer Vorgängerpartei, der SED, orientiert hat."
Die PDS scheint sich im beginnenden Wahlkampf in gewohnter Form populistisch zu geben und grenzt sich dabei leider nur wenig von rechtsextremistischen Gruppierungen ab. Die Menschen wollen sachliche Politik und weniger Polemik ", so Henning von Storch abschließend.
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -