Kreisgruppe Anklam
Abgeordnete haken wegen Polizei nach
Nach der offenkundigen Panne, die der Landesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Riemann und Bernd Schubert zum Neubau des Polizeireviers Wolgast unterlaufen ist (wir berichteten), legten die beiden Parlamentarier jetzt noch mal nach. In einer weiteren Kleinen Anfrage fordern sie Aufklärung darüber, wer und aus welchem Grund die Änderungen zwischen der vorab zugeleiteten schriftlichen Antwort und der offiziellen Landtagsdrucksache veranlasst hat.
Wie berichtet, wurde in der ersten Antwort zunächst verneint, dass Zusammenhänge zwischen der baulichen Situation und der Kreisgebietsreform bestehen, während es im nächsten Satz hieß: „Bei der Planung baulicher Maßnahmen werden mögliche Auswirkungen einer Kreisgebietsreform auf polizeiliche Strukturen berücksichtigt.“ Dieser zweite Satz fehlte jedoch in der offiziellen Drucksache.
Unzufrieden sind die beiden CDU-Abgeordneten aber auch mit der knappen Antwort der Landesregierung im Hinblick auf die schwierigen Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten in den Containern auf dem Hof des Polizeireviers. Auf die Frage, ob die Wolgaster Bedingungen in Schwerin bekannt seien, hieß es lediglich „ja“. Riemann und Schubert haken deshalb noch einmal nach und fragen, inwiefern damit den einschlägigen Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung entsprochen wird. Die Container waren ursprünglich nur als Übergangslösung gedacht, die sich allerdings mittlerweile als sehr dauerhaft erwiesen hat. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich des Problems wieder verstärkt angenommen, wurde allerdings vom Innenministerium mit ebenso widersprüchlichen Antworten abgespeist.
Uwe Quosdorf (Nordkurier)
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Ostsee-Zeitung, 06.April 2006
Neue Fragen zu Polizeizentrum
Wegen ungenauer Darstellungen muss das Innenressort eine zweite „Kleine Anfrage“ zum Wolgaster Polizei-Neubau beantworten.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Riemann und Bernd Schubert lassen in Sachen Neubau für das Wolgaster Polizeirevier nicht locker. Nachdem sie zu dem dringend notwendigen Vorhaben bereits im Februar eine „Kleine Anfrage“ an den Landtag gerichtet hatten, kündigte Riemann gestern eine weitere „Kleine Anfrage“ an. Der Grund: Die Beantwortung des ersten Fragekatalogs habe in einem wichtigen Punkt mit der offiziellen Drucksache des Landtages nicht übereingestimmt, so der Koserower.
Zunächst hatten der Staatssekretär des Innenministeriums und der Chef der Staatskanzlei in Reaktion auf die „Kleine Anfrage“ erklären lassen, dass „bei der Planung baulicher Maßnahmen mögliche Auswirkungen einer Kreisgebietsreform auf polizeiliche Strukturen berücksichtigt werden“. In der Landesdrucksache vom März hieß es dann aber nur: „Zusammenhänge zwischen der baulichen Situation des Wolgaster Polizeireviers und der Kreisgebietsreform bestehen nicht.“ Stattdessen, so informierte das Innenministerium, fehle für das in Wolgast vorgesehene Polizeizentrum das Geld.
Die CDU-Abgeordneten wollen jetzt wissen, wer die Änderung der Antwortversion veranlasste und warum dies geschah. Zudem verlangen sie Aufklärung darüber, was die Formulierung des Staatssekretärs bedeutet und ob der vorläufige Raumbedarf für Wolgast, wie vom Ministerium versichert, bis Ende März erfolgt ist. Und: „Entsprechen die Arbeitsbedingungen im Container der Mitarbeiter des Polizeireviers Wolgast den einschlägigen Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung?“
Unterdessen unterstrich auch Klaus Wils, Leiter der Polizeidirektion Anklam und somit für Wolgast zuständig, gegenüber OZ, dass die Arbeitsbedingungen der Wolgaster Kollegen „nicht ideal“ seien. Der Entschluss, die Dienststelle am Standort in der Chausseestraße zusammenzuziehen, sei dennoch seinerzeit richtig gewesen. Die inneren Dienstabläufe funktionierten so besser. Überdies wies der Leitende Polizeidirektor darauf hin, dass „unter den Bedingungen des Bäderdienstes auch die Polizeidienststelle in Heringsdorf zu klein ist“.
Siehe auch: Deutsche Polizei - Landesjournal Mecklenburg Vorpommern (Ausgabe April)