Schwerin. 04.12.2015

Jusos wieder einmal auf sicherheitspolitischen Schlingerkurs

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Erneut befinden sich die Jusos in Deutschland auf einem sicherheitspolitischen Schlingerkurs. Nach der unsäglichen Forderung nach der namentlichen Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen sich jetzt im Gegenzug Demonstranten völlig legal anonymisieren dürfen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Christian Schumacher kritisierte diese Forderung und fragt sich, welche Sau demnächst durchs Dorf getrieben wird. Schumacher wörtlich: „Wer friedlich demonstrieren will, der kann sein Gesicht zeigen und mit offenem Visier auftreten. Wer nicht erkannt werden will, verfolgt in der Regel unfriedliche Absichten.“

Polizeiliche Einsatz-Erfahrungen zeigen, dass vermummte Demonstranten häufig zur Unfriedlichkeit neigen. Zu mehr als 80 Prozent werden Straftaten bei Großdemonstrationen von Vermummten begangen.





„Ziel des Vermummungsverbotes ist es, eine Verfolgung von während einer Demonstration begangenen Straftaten zu erleichtern. Eine Vermummung würde eine Identifizierung erschweren oder unmöglich machen.“, so Schumacher abschließend.

Der Landesvorstand