Beamtenversorgung - § 14a Beamtenversorgungsgesetz
Finanzministerium bietet Musterverfahren an
Mit Schreiben vom 12. April reagierte Finanzministerin Sigrid Keler auf eine neuerliche Anfrage der Gewerkschaft der Polizei zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005.
Frau Keler stellte in ihrem Schreiben nochmals fest, dass sie und alle anderen Versorgungsminister der neuen Länder die GdP - Interpretation des obigen Urteils aus versorgungsfachlicher Sicht nicht teile.
Zur Klärung der unterschiedlichen Positionen bot sie an, gemeinsam mit der GdP geeignete Versorgungsempfänger zur Führung von Musterverfahren auszuwählen. Alle anderen Verfahren würden dann bis zur Klärung ausgesetzt.
Für GdP-Mitglieder!
· Bitte über den Antrag hinaus keinen weiteren Schriftverkehr mit dem Landesbesoldungsamt führen.
· Alle relevanten Unterlagen in Kopie bitte zur Rechtsvertretung an unsere GdP-Geschäftsstelle verschicken.
· Alle Verfahren werden zentral aus der Geschäftsstelle geführt.
Der Landesvorstand
Das Flugblatt als pdf.File zum herunterladen
Frau Keler stellte in ihrem Schreiben nochmals fest, dass sie und alle anderen Versorgungsminister der neuen Länder die GdP - Interpretation des obigen Urteils aus versorgungsfachlicher Sicht nicht teile.
Zur Klärung der unterschiedlichen Positionen bot sie an, gemeinsam mit der GdP geeignete Versorgungsempfänger zur Führung von Musterverfahren auszuwählen. Alle anderen Verfahren würden dann bis zur Klärung ausgesetzt.
Für GdP-Mitglieder!
· Bitte über den Antrag hinaus keinen weiteren Schriftverkehr mit dem Landesbesoldungsamt führen.
· Alle relevanten Unterlagen in Kopie bitte zur Rechtsvertretung an unsere GdP-Geschäftsstelle verschicken.
· Alle Verfahren werden zentral aus der Geschäftsstelle geführt.
Der Landesvorstand
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