Landesvorstand
Verwaltungsreform - Reform des Innenressorts
Die Verhandlungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Gesetz zur Reform der Landesverwaltung im Innenressort (wir berichteten), mit dem das Innenministerium die Integration des BIP in die Fachhochschule sowie die Einrichtung der Polizeidirektionen per Rechtsverordnung beabsichtigt, dauern an. So war der Gesetzentwurf am 27. September neben aktuellen Problemen des Entwurfes zum Haushaltsgesetz 2006/2007 Gegenstand einer Beratung mit dem Arbeitskreis „Innen“ der CDU-Landtagsfraktion.
An das Gespräch schloss sich am 28.09.05 ein weiterer Termin mit Innenminister Dr. Gottfried Timm an. Als Ergebnis des Gespräches wurde ein Termin für Mitte Oktober vereinbart, in dem sich Innenminister, Polizeiabteilung und Gewerkschaft der Polizei ausschließlich über den Vorschlag der GdP zur Verbesserung der Beförderungssituation im mittleren Dienst der Landespolizei und zur Reform der Aus- und Fortbildung verständigen wollen. Zum Gesetzentwurf äußerte er sich lediglich am Rande, indem er auf das parlamentarische Verfahren und die Grundposition des Innenministeriums verwies.
Eingedenk dieses Fingerzeiges trafen sich heute Mitglieder des Arbeitskreises „Verwaltungsmodernisierung“ der SPD – Fraktion und Vertreter der GdP. Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, stellte nochmals die Position der GdP dar und hob insbesondere das Unverständnis der GdP für diese neuerliche Reform hervor. Silkeit wörtlich: „Es kommt nicht darauf an, permanent Organisationsformen in Frage zu stellen, wenn es völlig ausreicht, Prozesse zu verändern. Wenn der Wille des Innenministeriums darin besteht, die Synergieeffekte am Bildungsstandort Güstrow auszubauen, dann geht es auch in den alten Strukturen. Aus- und Fortbildung der Polizei kann auch dann Sache der Polizei bleiben.“
Die anwesenden Abgeordneten der SPD-Fraktion erneuerten ihre Zusage, dass sie die GdP unterstützen würden, machten aber auch deutlich, dass sie unter Umständen an einem Kompromiss zwischen Innenministerium und GdP interessiert wären, wie auch immer dieser aussähe.
In der kommenden Woche finden inhaltsgleiche Gespräche mit der Fraktion der Linkspartei/PDS statt.
Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand
Download zum aktuellen Flugblatt
An das Gespräch schloss sich am 28.09.05 ein weiterer Termin mit Innenminister Dr. Gottfried Timm an. Als Ergebnis des Gespräches wurde ein Termin für Mitte Oktober vereinbart, in dem sich Innenminister, Polizeiabteilung und Gewerkschaft der Polizei ausschließlich über den Vorschlag der GdP zur Verbesserung der Beförderungssituation im mittleren Dienst der Landespolizei und zur Reform der Aus- und Fortbildung verständigen wollen. Zum Gesetzentwurf äußerte er sich lediglich am Rande, indem er auf das parlamentarische Verfahren und die Grundposition des Innenministeriums verwies.
Eingedenk dieses Fingerzeiges trafen sich heute Mitglieder des Arbeitskreises „Verwaltungsmodernisierung“ der SPD – Fraktion und Vertreter der GdP. Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, stellte nochmals die Position der GdP dar und hob insbesondere das Unverständnis der GdP für diese neuerliche Reform hervor. Silkeit wörtlich: „Es kommt nicht darauf an, permanent Organisationsformen in Frage zu stellen, wenn es völlig ausreicht, Prozesse zu verändern. Wenn der Wille des Innenministeriums darin besteht, die Synergieeffekte am Bildungsstandort Güstrow auszubauen, dann geht es auch in den alten Strukturen. Aus- und Fortbildung der Polizei kann auch dann Sache der Polizei bleiben.“
Die anwesenden Abgeordneten der SPD-Fraktion erneuerten ihre Zusage, dass sie die GdP unterstützen würden, machten aber auch deutlich, dass sie unter Umständen an einem Kompromiss zwischen Innenministerium und GdP interessiert wären, wie auch immer dieser aussähe.
In der kommenden Woche finden inhaltsgleiche Gespräche mit der Fraktion der Linkspartei/PDS statt.
Wir berichten weiter.
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