Kreisgruppe Neubrandenburg
Haushalten in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Alle Polizeidirektionen in Mecklenburg-Vorpommern sind gerade jetzt wieder vor Beginn der Wintermonate gefordert, sich etwas mehr für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen zu sorgen.
Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn, gegenüber seinen Polizeibeschäftigten, gehört auch die richtige Bereifung an den Polizeifahrzeuge. Diese fahren entweder im Sommer mit Sommerreifen, im Winter mit Winterreifen bzw. das ganze Jahr über mit den Ganzjahresreifen.
Bei der Beschaffung von Leasingfahrzeugen hat die Beschaffungsstelle Polizeifahrzeuge mit Ganzjahresreifen ausgeschrieben. Ein nachvollziehbarer Schritt, da die jetzt gelieferten Leasingfahrzeuge nach zwei Jahren ersetzt werden sollen. Als nun jedoch die Leasingfahrzeuge von den Polizeidirektionen übernommen werden mussten, wurde festgestellt, dass diese mit Sommerreifen angeliefert worden sind. Ein Erschrecken ging nun durch alle Polizeidirektionen und bei jedem für den Haushalt zuständigen Mitarbeiter. Bereits am Anfang des Jahres wurde - zwar nur durch alle Polizeidirektionen - eine Prognose erstellt, die eine Kostensteigerung von mehreren Tausend Euro vorausgesagt hat. Dieser neue und enorme Kostenpunkt konnte jedoch in keinem Titel vorhergesehen werden!
Nun steht - wie jedes Jahr, plötzlich - der Winter vor der Tür und es kann durchaus richtig glatt auf unseren Strassen werden – besonders für unsere Kolleginnen und Kollegen – die zur Unfallaufnahme rausrücken müssen oder zu anderen Einsatzfahrten gerufen werden. Folglich ist jetzt jede Polizeidirektion genötigt, neue Felgen und neue Winterreifen zu erwerben. Kostenpunkt ca. 12.900,00 Euro für 22 Leasingfahrzeuge (4x Passat und 18x Touran) z.B. in unserer Polizeidirektion in Neubrandenburg. „Nebenbei“: Die Montage der Reifen obliegt unserer polizeieigenen Kfz.-Werkstatt… . Was für ein Gewinn, das wir diese Kfz.-Werkstatt haben!
Meint man im Innenministerium das unsere Kollegen in den Behörden nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Kosten zu ermitteln?
Das Innenministerium ist sodann noch erstaunt, wenn keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind. Kommentar aus dem Innenministerium: „…die Behörden sind selbst Schuld, an ihrer Situation!“
Übrigens: Nach dem Ablauf der Leasingzeit können wir die jetzt beschafften Felgen und Reifen nicht mehr verwenden. Der Grund ist der, das dann eine neue Größe vorgeschrieben ist und nicht etwa deren Laufleistung…
Unsere GdP-Kreisgruppe bleibt kritisch an diesem Problem dran und wir werden weiter zeitnah berichten.
Wolfgang Zörner
- Kreisgruppe Inspektion PD Haus Neubrandenburg -
Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn, gegenüber seinen Polizeibeschäftigten, gehört auch die richtige Bereifung an den Polizeifahrzeuge. Diese fahren entweder im Sommer mit Sommerreifen, im Winter mit Winterreifen bzw. das ganze Jahr über mit den Ganzjahresreifen.
Bei der Beschaffung von Leasingfahrzeugen hat die Beschaffungsstelle Polizeifahrzeuge mit Ganzjahresreifen ausgeschrieben. Ein nachvollziehbarer Schritt, da die jetzt gelieferten Leasingfahrzeuge nach zwei Jahren ersetzt werden sollen. Als nun jedoch die Leasingfahrzeuge von den Polizeidirektionen übernommen werden mussten, wurde festgestellt, dass diese mit Sommerreifen angeliefert worden sind. Ein Erschrecken ging nun durch alle Polizeidirektionen und bei jedem für den Haushalt zuständigen Mitarbeiter. Bereits am Anfang des Jahres wurde - zwar nur durch alle Polizeidirektionen - eine Prognose erstellt, die eine Kostensteigerung von mehreren Tausend Euro vorausgesagt hat. Dieser neue und enorme Kostenpunkt konnte jedoch in keinem Titel vorhergesehen werden!
Nun steht - wie jedes Jahr, plötzlich - der Winter vor der Tür und es kann durchaus richtig glatt auf unseren Strassen werden – besonders für unsere Kolleginnen und Kollegen – die zur Unfallaufnahme rausrücken müssen oder zu anderen Einsatzfahrten gerufen werden. Folglich ist jetzt jede Polizeidirektion genötigt, neue Felgen und neue Winterreifen zu erwerben. Kostenpunkt ca. 12.900,00 Euro für 22 Leasingfahrzeuge (4x Passat und 18x Touran) z.B. in unserer Polizeidirektion in Neubrandenburg. „Nebenbei“: Die Montage der Reifen obliegt unserer polizeieigenen Kfz.-Werkstatt… . Was für ein Gewinn, das wir diese Kfz.-Werkstatt haben!
Meint man im Innenministerium das unsere Kollegen in den Behörden nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Kosten zu ermitteln?
Das Innenministerium ist sodann noch erstaunt, wenn keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind. Kommentar aus dem Innenministerium: „…die Behörden sind selbst Schuld, an ihrer Situation!“
Übrigens: Nach dem Ablauf der Leasingzeit können wir die jetzt beschafften Felgen und Reifen nicht mehr verwenden. Der Grund ist der, das dann eine neue Größe vorgeschrieben ist und nicht etwa deren Laufleistung…
Unsere GdP-Kreisgruppe bleibt kritisch an diesem Problem dran und wir werden weiter zeitnah berichten.
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Wolfgang Zörner
- Kreisgruppe Inspektion PD Haus Neubrandenburg -