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JUNGE GRUPPE bei Innenminister Timm

Endlich - § 13 noch in diesem Jahr!!

Schwerin:.

Innenminister Dr. Gottfried Timm erklärte dass er noch in diesem Jahr einen Lehrgang nach § 13 LVOPol M-V ins Leben rufen will! Weitere Themen waren: Zukunft der BePo M-V, Bekleidungsbeschaffung und die Sonderausstattungen der Einsatzzüge und Aufrufeinheiten.

Anlässlich eines Gespräches zwischen Vertretern des Landesjugendvorstandes der JUNGEN GRUPPE der GdP M-V und Vertretern des Innenministeriums erklärte Innenminister, Dr. Gottfried Timm, dass er noch in diesem Jahr einen Lehrgang nach § 13 LVOPol M-V ins Leben rufen will. Auch der Forderung der Jungen Gruppe, Kolleginnen und Kollegen ohne Hochschulreife den Besuch des Lehrgangs einzuräumen, wolle man folgen. Innenminister Timm erklärte, dass es dabei jedoch noch Hürden an der Fachhochschule und im Bildungsministerium zu überwinden gelte. Er sei jedoch optimistisch, dass der Bildungsminister seinen Vorstellungen, die Hochschulzugangsberechtigung durch eine Eignungsprüfung (Test + persönliches Gespräch) zu erlangen, folgen werde. Die bisherigen Verzögerungen erklärte er unter anderem mit unterschiedlichen Vorstellungen der Fachhochschule und der Polizeiabteilung.

Weitere Gesprächsthemen waren die:

1. Zukunft der Bereitschaftspolizei und ihrer Standorte;

2. Bekleidungsbeschaffung über das LZN Niedersachsen;

3. Sonderausstattungen für Einsatzzüge und Aufrufeinheiten

Hinsichtlich der Zukunft der Bereitschaftspolizei stellte der Abteilungsleiter Polizei, Frank Niehörster fest, dass der Stellenwert geschlossener Einheiten in Mecklenburg-Vorpommern unbestritten sei und man derzeit keine weitergehenden Organisationsvorstellungen verfolge. Auch die Standorte der Bereitschaftspolizei stünden nicht zur Debatte. Innenminister Timm gab zum Ausdruck, dass er zum Zeitraum der Auslagerung und zur vorübergehenden Unterbringung der 2. Hundertschaft während des G8-Gipfels zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen könne. Auf die Frage nach einem Nachnutzungskonzept gab der Innenminister an, dass er davon ausgeht, dass der Block 3 in Waldeck für G8 saniert und im Anschluss mit nachhaltiger Nutzung der BePo zur Verfügung stehen wird. Weitergehende Liegenschaftsentscheidungen, z.B. den Schweriner Standort betreffend, wären zwar in der Prüfung, werden jedoch wohl am Geld scheitern.

Die Bekleidungsbeschaffung über das LZN Niedersachsen schätzte der Abteilungsleiter Polizei als grundsätzlich gute Idee ein. Dabei gilt es nunmehr, auch als Reaktion auf die Kritik der Kolleginnen und Kollegen, die Bestellmöglichkeiten zu verbessern. Dazu sei man bereits mit dem HPR der Polizei im Gespräch, der bereits etliche Kritikpunkte an ihn herangetragen habe. Die Junge Gruppe forderte u. a., dass zusätzliche Ausrüstungsgegenstände frei bestellbar werden.

Derzeit findet lt. Innenminister Timm eine Erfassung der Bestände an Sonderausstattung statt, Meldefrist ist der 10. März 2006, sowie eine Überprüfung der Ersatzbeschaffung. Verbindliche Aussagen können erst im März getroffen werden.


Wir bleiben am Ball.

Der Landesjugendvorstand

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