25. Oktober 2015

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Geistige Brandstifter stoppen – Gewalt nicht zulassen!

Schwerin:.

Wer das Demonstrationsrecht für Gewaltexzesse und Angriffe auf Polizeibeamte missbraucht, dem muss der Rechtsstaat mit allen gesetzlichen Möglichkeiten entgegentreten.

„Gewalt gegen politisch anders Denkende und gegen die zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit eingesetzte Polizei ist nicht zu tolerieren!“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher. Insbesondere die Ereignisse bei den letzten Demonstrationen in Rostock und Stralsund, aber auch die Anschläge auf die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Susann Wippermann in Ribnitz-Damgarten und Patrick Dahlemann in Torgelow zeigen, dass die Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen auch in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr ein „legitimes Protestmittel“ wird.

Oft ist es nur der professionellen Arbeit der eingesetzten Polizisten und Polizistinnen zu verdanken, dass nicht mehr Verletzte und Sachschäden zu beklagen sind. Die von Demonstration zu Demonstration hastenden Frauen und Männer kommen dabei aber auch immer stärker an den Rand der physischen und psychischen Belastbarkeit.

„Wir leben in einer gesellschaftspolitisch schwierigen Zeit. Doch politische Probleme sind mit dem Mittel der Politik und nicht mit dem Mittel der Gewalt zu lösen.“, so Schumacher abschließend.

Der Landesvorstand

Geistige Brandstifter stoppen – Gewalt nicht zulassen!