GdP zu Koalitionsverhandlungen
Besteuerung von Nachtdienst- und Wochenendzuschlägen vom Tisch
Damit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erreicht, dass Tausenden von Beschäftigten, die Schichtdienst leisten, weitere konkrete Einkommensverluste erspart bleiben.
Die Union hatte im Wahlkampf einen radikalen Reformkurs vertreten. Für Steuersenkungen sollten nahezu alle Steuervergünstigungen wie auch die steuerfreien Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge gestrichen werden. Daraus wird nun nichts.
Schon in den Sondierungsgesprächen mußte die Union der SPD an entscheidenden Stellen Zugeständnisse machen. So mußte auch die Union auf ihre Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln im Tarifrecht verzichten. In einer schriftlich fixierten "ersten inhaltlichen Vereinbarung" bekennen sich CDU/CSU und SPD zur Erhaltung der Tarifautonomie: "Sie sind sich einig, daß betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung werden mit den Tarifvertragsparteien Gespräche geführt."
Damit entspricht die Union einer zentralen Forderung der SPD und der Gewerkschaften im Wahlkampf.
Weitere soziale Einschnitte wollte die GdP nicht hinnehmen: „Die bisherigen Einkommenseinbußen strapazieren die Berufszufriedenheit, die Motivation und die Einsatzbereitschaft der Polizeibeschäftigten schon jetzt bis an die Grenze zur Selbstverleugnung“, so der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg in seinem Schreiben an die Parteivorsitzenden.
Zum Brief des GdP-Vorsitzenden im Wortlaut
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
Die Union hatte im Wahlkampf einen radikalen Reformkurs vertreten. Für Steuersenkungen sollten nahezu alle Steuervergünstigungen wie auch die steuerfreien Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge gestrichen werden. Daraus wird nun nichts.
Schon in den Sondierungsgesprächen mußte die Union der SPD an entscheidenden Stellen Zugeständnisse machen. So mußte auch die Union auf ihre Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln im Tarifrecht verzichten. In einer schriftlich fixierten "ersten inhaltlichen Vereinbarung" bekennen sich CDU/CSU und SPD zur Erhaltung der Tarifautonomie: "Sie sind sich einig, daß betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung werden mit den Tarifvertragsparteien Gespräche geführt."
Damit entspricht die Union einer zentralen Forderung der SPD und der Gewerkschaften im Wahlkampf.
Weitere soziale Einschnitte wollte die GdP nicht hinnehmen: „Die bisherigen Einkommenseinbußen strapazieren die Berufszufriedenheit, die Motivation und die Einsatzbereitschaft der Polizeibeschäftigten schon jetzt bis an die Grenze zur Selbstverleugnung“, so der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg in seinem Schreiben an die Parteivorsitzenden.
Zum Brief des GdP-Vorsitzenden im Wortlaut
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -