Politischer Stammtisch belebt die Diskussion

Der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Johannes Saalfeld im Gespräch mit der GdP Schwerin		Unter dem Titel „Wie steht die Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Polizei Mecklenburg-Vorpommern“ haben wir zu unserem ersten politischen Stammtisch geladen und läuteten damit die künftig regelmäßig stattfindende Austauschrunde im Seglerheim in Schwerin ein. Als Gesprächsgast von politischer Seite wurde der Landtagsabgeordnete der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Johannes Saalfeld auch in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion durch den Vorsitzenden der Kreisgruppe Schwerin, Maik Exner-Lamnek begrüßt. Begleitet wurde Herr Saalfeld von einer Mitarbeiterin der Landtagsfraktion und zuständige Referentin für Angelegenheiten der Inneren Sicherheit und des Innenausschusses des Landtages. Ebenso nahmen als Gast an der Gesprächsrunde der Landesvorsitzende der GdP Christian Schumacher sowie einige Mitglieder der Kreisgruppe Schwerin teil.

Es geht uns nicht darum von der Politik grundlos mehr Personal zu fordern.

Es geht uns darum, darauf aufmerksam zu machen, dass trotz sinkender Statistiken, die Aufgaben der Polizei nicht weniger, sondern im Gegenteil, die bestehenden Aufgaben immer mehr werden und damit die Belastung der Kolleginnen und Kollegen stetig steigt. Sehr oft stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich Gewissenskonflikten ausgesetzt, da es ihnen aufgrund der Zielvorgaben nicht möglich ist Sachverhalte auch mit der geboten Sorgfalt abzuarbeiten. Weiterhin ist die Polizei meist das letzte Glied in der Kette. Das Stichwort „Amtshilfe“, um Aufgaben, die eigentlich durch andere Behörden zu erledigen sind, auf die Polizei zu übertragen, dürfte jedem in diesem Zusammenhang ein Begriff sein.

Es geht uns darum, darauf aufmerksam zu machen, dass wir ein Nachwuchsproblem in der Landespolizei haben. Zum einen federt die Anzahl der Neueinstellungen die Zahl der Altersabgänge bei Weitem nicht ab und zum anderen führt die stetige Aufgabenverdichtung zu einem enormen Anstieg krankheitsbedingter Ausfälle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kurzum: Das, was in den Revieren an jungem Personal nachkommt, ist überschaubar!

Es geht uns darum, darauf aufmerksam zu machen, dass die Arbeit der Polizei oftmals gar nicht richtig eingeschätzt und gewürdigt wird. Die jungen Kolleginnen und Kollegen der Polizeireviere unterstützen in den Einsatzeinheiten bei jedem noch so kleinen Dorffest bis hin zu Großveranstaltungen, wie die Hansa-Spiele, während die älteren Kollegen drei Zwölfer-Nachtschichten an ihrem eigentlich dienstfreien Wochenende absolvieren müssen. Was das für die Familien der Mitarbeiter bedeutet, wird im politischen Raum offenbar nicht wahrgenommen.

Aber vor allem geht es uns darum, darauf aufmerksam zu machen, dass die Gewährleistung der Sicherheit durch die Polizei keine Frage des Geldes sein darf. Es kann nicht sein, dass die finanziellen Mittel für die Ausstattung der Polizei mit Ausrüstung und Personal daran bemessen werden, wie viele Menschen in unserem Land gemeldet sind. Weiterhin darf der Rückgang der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik nicht als Argument für weniger Polizeibedarf herangezogen werden. Dies würde nämlich eine gefährliche Entwicklung zur Folge haben. Weniger Polizisten stellen auch weniger Straftaten, insbesondere im Bereich der Kontrolldelikte, wie Trunkenheits- oder Drogenfahrten, aber auch im Bereich der Umweltstraftaten fest.

Herr Saalfeld zeigte sich sehr überrascht über die Intensität der vorgetragenen Problemfelder in der Landespolizei und machte genauso offen wie ihm diese geschildert wurden aber auch klar, dass er gerade in seiner Funktion aus der Opposition heraus natürlich nicht mehr Personal versprechen kann. Aber er machte deutlich, dass es ihm ein großes Anliegen ist, den von der Landesregierung angekündigten Evaluationsbericht schneller einzufordern. Er sieht sich nach den Berichten darin bestätigt, dass es nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden darf, die Aufgaben der Landespolizei auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Hier sei neben dem Land aber auch der Bund gefordert.

Große Potenziale zur Entlastung der Polizei sieht Herr Saalfeld beispielsweise bei Überprüfung von Fahrzeughaltern im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Das sehen auch wir so. Andere Länder in Europa haben bereits die Halterhaftung. Warum muss die Polizei durch die Befragung der Nachbarn in das tiefe soziale Umfeld eines Fahrzeughalters eingreifen, um den Fahrzeugführer nach begangenen Verkehrsverstoß zu identifizieren. Wenn ein Fahrzeughalter selbst nicht gefahren ist, wird er den Fahrzeugführer schon benennen, wenn er den Bußgeldbescheid im Briefkasten hat.

Auch in der Finanzierung der Polizei stimmt Herr Saalfeld mit unserer Auffassung überein. Die Finanzausstattung des Landes durch Mittel vom Bund darf nicht ausschließlich mittels Pro-Kopf-Berechnung ermittelt werden, sondern hier müssen andere Kriterien und die Sonderbedarfe des Landes, als Flächenland mit Küste und Grenzregion eine entscheidende Rolle spielen.

Natürlich durfte bei einem Gespräch mit der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nicht fehlen. Herr Saalfeld verdeutlichte hier, dass es ihm und seiner Fraktion nicht um eine namentliche Kennzeichnung gehe, sondern ausschließlich eine numerische Kennzeichnung der Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen gefordert wird. Im Ergebnis der zu diesem Thema sehr angeregt geführten Diskussion ist zu sagen, dass unsere Alternativvorschläge, jeden Polizeibeamten mit einer Bodycam nach dem Vorbild der hessischen Landespolizei auszustatten, zumindest nicht grundsätzlich abgelehnt wurde. Vielmehr können wir hier noch eine sehr angeregte Diskussion erwarten, zum Thema „Kameraüberwachung im Spannungsfeld von facebook und Smartphone“

Bis in die späten Abendstunden tauschten sich Teilnehmer des ersten politischen Stammtisches der Kreisgruppe Schwerin in gemütlicher Runde über unseren facettenreichen Beruf aus. Es ist uns auch Dank der sehr anschaulichen Erfahrungsberichte unserer anwesenden Gewerkschafts-Mitglieder gelungen, Herrn Saalfeld als politischen Verantwortungsträger des Landes offene Fragen zu erläutern und vor allem ihn für die Probleme unserer Landespolizei zu sensibilisieren. Wir sind uns sicher, dass wir dieses Treffen wiederholen werden und Herr Saalfeld uns dann berichten wird, was er für uns erreichen konnte und was nicht.

Wie werden auf jeden Fall darüber berichten!