Deutscher Gewerkschafts Bund
Reform des Beamtenrechts am Tarifabschluss orientieren
Entschließung der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB zur Besoldungsrunde 2005 vom 15. Februar 2005
Der DGB fordert:
Die BkBB sieht im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 9. Februar 2005 ein positives Signal. Die Einigung stellt das zukunftsorientierte Handeln der Gewerkschaften und die Reformfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter Beweis. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist die Tarifreform Vorbild und Maßstab für die notwendige Weiterentwicklung des Beamtenrechts.
DGB und Gewerkschaften fordern die Bundesregierung bereits jetzt zur zeitnahen und wirkungsgleichen Übertragung folgender Maßnahmen auf den Beamtenbereich auf:
Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 erhalten alle Beamtinnen und Beamten eine Einmalzahlung in Höhe
von 300,00 €. Diese wird wie folgt ausgezahlt:
- jeweils 100,00 € zum 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2005
- jeweils 150,00 € zum 1. April und 1. Juli der Jahre 2006 und 2007
Die Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist einheitlich auf 39 Stunden wöchentlich festzulegen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zurückzunehmen und ab dem Jahr 2007 nach den Bedingungen des Tarifergebnisses neu festzulegen. Das heißt:
- für Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes 90 Prozent,
- für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes 80 Prozent sowie
- für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes 60 Prozent
des Bemessungssatzes (entspricht 82,14 Prozent eines Monatsgehalts zuzüglich Urlaubsgeld). Die Sonder-zahlung nimmt ab 2007 wieder an den allgemeinen Einkommensanpassungen teil.
Anwärterinnen und Anwärter erhalten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils zum 1. Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 €.
Anwärterinnen und Anwärter sind nach bestandener Laufbahnprüfung zu übernehmen.
Die Besoldung Ost ist wie folgt auszugestalten:
- 1. Juli 2005 94 Prozent
- 1. Juli 2006 95,5 Prozent
- 1. Juli 2007 97 Prozent.
Die Angleichungsschritte können auf die Einmalzahlung angerechnet werden.
Die Länder werden aufgefordert, diese Reformschritte aufzugreifen, zu unterstützen und in ihrem Bereich umzusetzen.
Download zum aktuellen Flugblatt
Der DGB fordert:
Die BkBB sieht im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 9. Februar 2005 ein positives Signal. Die Einigung stellt das zukunftsorientierte Handeln der Gewerkschaften und die Reformfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter Beweis. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist die Tarifreform Vorbild und Maßstab für die notwendige Weiterentwicklung des Beamtenrechts.
DGB und Gewerkschaften fordern die Bundesregierung bereits jetzt zur zeitnahen und wirkungsgleichen Übertragung folgender Maßnahmen auf den Beamtenbereich auf:
Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 erhalten alle Beamtinnen und Beamten eine Einmalzahlung in Höhe
von 300,00 €. Diese wird wie folgt ausgezahlt:
- jeweils 100,00 € zum 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2005
- jeweils 150,00 € zum 1. April und 1. Juli der Jahre 2006 und 2007
Die Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist einheitlich auf 39 Stunden wöchentlich festzulegen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zurückzunehmen und ab dem Jahr 2007 nach den Bedingungen des Tarifergebnisses neu festzulegen. Das heißt:
- für Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes 90 Prozent,
- für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes 80 Prozent sowie
- für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes 60 Prozent
des Bemessungssatzes (entspricht 82,14 Prozent eines Monatsgehalts zuzüglich Urlaubsgeld). Die Sonder-zahlung nimmt ab 2007 wieder an den allgemeinen Einkommensanpassungen teil.
Anwärterinnen und Anwärter erhalten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils zum 1. Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 €.
Anwärterinnen und Anwärter sind nach bestandener Laufbahnprüfung zu übernehmen.
Die Besoldung Ost ist wie folgt auszugestalten:
- 1. Juli 2005 94 Prozent
- 1. Juli 2006 95,5 Prozent
- 1. Juli 2007 97 Prozent.
Die Angleichungsschritte können auf die Einmalzahlung angerechnet werden.
Die Länder werden aufgefordert, diese Reformschritte aufzugreifen, zu unterstützen und in ihrem Bereich umzusetzen.
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