GdP: Eine Einigung ist derzeit noch nicht in Sicht
Erneute Verhandlungen zur Erhaltung der Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei M-V zwischen GdP und Finanzministerium sind am gestrigen Tage fortgesetzt und ohne Einigung vertagt worden.
Obwohl die Verhandlungen in konstruktiver Atmosphäre verliefen, zeigten die Vertreter des Finanzministeriums wenig Bereitschaft, das von ihnen anvisierte Einsparvolumen von 2,7 Mio. € aufzugeben.
Die Verhandlungen wurden notwendig, nachdem die Gewerkschaft der Polizei im vergangenen Jahr nach mehreren Demonstrationen die Forderung der Landesregierung zur Eigenbeteiligung der Polizeibeamtinnen und –beamten in Höhe von 1,4 Prozent (entspricht 2,7 Mio. €) abwehren konnte. Der Landtag strich die Eigenbeteiligung für die Haushaltsjahre 2004/2005, allerdings mit der Maßgabe, dass beide Seiten Verhandlungen aufnehmen und sich auf Eckpunkte zur Kostensenkung einigen.
Die GdP hatte in Zusammenarbeit mit dem polizeiärztlichen Dienst den Kompromissvorschlag unterbreitet, Elemente der Gesundheitsreform zu übernehmen, wie es auch andere Länderpolizeien bereits praktiziert haben. Die daraus resultierenden Einsparungen in Höhe von ca. 1,1 Mio. € waren dem Finanzministerium zu gering.
Weitere Verhandlungen finden voraussichtlich im November statt. Diese werden sich jedoch in zunehmendem Maße, bedingt durch die aktuelle Entwicklung in Bund und Ländern, schwieriger gestalten. Sowohl die Aktionen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur kompletten Streichung des Weihnachtsgeldes oder die Reformvorschläge von Schily, DBB und ver.di mit der Möglichkeit, die Besoldung auf 90 Prozent abzusenken, der Streichung des Familienzuschlags, dem Abbau der Dienstaltersstufen,..., finden im Land Interessenten und Nachahmer. Entsprechende weitergehende interne Verlautbarungen sowie offizielle Wertungen gab es bereits.
Der Landesvorstand
Obwohl die Verhandlungen in konstruktiver Atmosphäre verliefen, zeigten die Vertreter des Finanzministeriums wenig Bereitschaft, das von ihnen anvisierte Einsparvolumen von 2,7 Mio. € aufzugeben.
Die Verhandlungen wurden notwendig, nachdem die Gewerkschaft der Polizei im vergangenen Jahr nach mehreren Demonstrationen die Forderung der Landesregierung zur Eigenbeteiligung der Polizeibeamtinnen und –beamten in Höhe von 1,4 Prozent (entspricht 2,7 Mio. €) abwehren konnte. Der Landtag strich die Eigenbeteiligung für die Haushaltsjahre 2004/2005, allerdings mit der Maßgabe, dass beide Seiten Verhandlungen aufnehmen und sich auf Eckpunkte zur Kostensenkung einigen.
Die GdP hatte in Zusammenarbeit mit dem polizeiärztlichen Dienst den Kompromissvorschlag unterbreitet, Elemente der Gesundheitsreform zu übernehmen, wie es auch andere Länderpolizeien bereits praktiziert haben. Die daraus resultierenden Einsparungen in Höhe von ca. 1,1 Mio. € waren dem Finanzministerium zu gering.
Weitere Verhandlungen finden voraussichtlich im November statt. Diese werden sich jedoch in zunehmendem Maße, bedingt durch die aktuelle Entwicklung in Bund und Ländern, schwieriger gestalten. Sowohl die Aktionen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur kompletten Streichung des Weihnachtsgeldes oder die Reformvorschläge von Schily, DBB und ver.di mit der Möglichkeit, die Besoldung auf 90 Prozent abzusenken, der Streichung des Familienzuschlags, dem Abbau der Dienstaltersstufen,..., finden im Land Interessenten und Nachahmer. Entsprechende weitergehende interne Verlautbarungen sowie offizielle Wertungen gab es bereits.
Der Landesvorstand