Zum Inhalt wechseln

LFA Tarif

Regierung plant weitere Verschlechterungen bei Altersteilzeit und Vorruhestand

Schwerin:.

Schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalter vom 60. Lebensjahr auf das 63. Lebenjahr soll per Gesetz beschlossen werden! Die Auswirkungen:

Durch ein Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNachhaltigkeitsgesetz), das als Referentenentwurf vorliegt, soll ab 2006 bis 2008 das Renteneintrittsalter bei den „Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ schrittweise vom 60. Lebensjahr auf das 63. Lebensjahr angehoben werden.

Wenn die geplanten Neuregelungen so in Kraft treten, hat dies folgende Auswirkungen:
Alle, die bis zum 31.12.1951 geboren sind (ursprünglich 31.12.1948), also auch diejenigen, die heute rund 52 Jahre und älter sind, genießen voraussichtlich Vertrauensschutz und können die „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ mit 60 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum Stichtag (voraussichtlich 3.12.2003-Kabinettbe-schluss) einen Altersteilzeitvertrag unterschrieben haben.

Der Beginn der Altersteilzeit ist nicht von diesem Stichtag abhängig – sie muss nicht noch in diesem Jahr beginnen!

Das bedeutet, dass diejenigen, die am 3.12.2003 noch keine Vereinbarung unterzeichnet haben, und ab dem 1.1.1946 bis zum 31.12.1951 geboren sind, keinen Vertrauensschutz genießen. Für sie wird das Rentenzugangsalter für die „Alters-rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ ab Januar 2006 in 1-Monats-schritten angehoben.

Weiterhin sollte beachtet werden, dass bei Inanspruchnahme einer Altersteilzeit und Vorliegen der Voraussetzungen auch jede andere Rentenart in Anspruch genommen werden kann, und zwar insbesondere:

Frauen, die in der Zeit vom 1.1.1945 bis 31.12.1951 geboren sind, 15 Jahre Wartezeit erfüllen und nach dem 40. Geburtstag 10 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, können weiterhin mit vollendetem 60. Lebensjahr mit max. 18% Abschlag die „Altersrente für Frauen“ in Anspruch nehmen.

Auch Schwerbehinderte können die „Altersrente für Schwerbehinderte“ mit Abschlägen mit vollendetem 60. Lebensjahr, bzw. abschlagsfrei nach 35 Jahren Wartezeit mit dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Schwerbehinderte, die bis zum 16.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig waren, können noch abschlagsfrei mit 60 in Rente gehen.

Langjährig Versicherte können nach 35 Jahren Wartezeit mit 63 bzw. 62 Jahren mit Abschlägen in die „Alters-rente für langjährig Versicherte“ gehen.
Erwerbstätige, die 1952 und danach geboren sind, sind von der geplanten Neuregelung ohnehin nicht betroffen, denn sie können bereits seit der Rentenreform 1992 die „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ sowie die „Altersrente für Frauen“ nicht mehr –auch nicht mehr mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Sie können allerdings weiterhin die „Regelaltersrente“, die „Altersrente für langjährig Versicherte“ und die „Altersrente für Schwerbehinderte“ in Anspruch nehmen.

Beachte:
Zahlreiche Tarifverträge stellen hinsichtlich der Dauer der Altersteilzeit auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts ab. Insoweit greifen die geplanten Änderungen zwar nicht in den Regelungsinhalt der Tarifverträge ein, können jedoch Ein-fluss auf die Dauer der künftig zu vereinbarenden Altersteilzeitverhältnisse haben.

Tipp:
Aus heutiger Sicht erscheint es sinnvoll, eine Vereinbarung bis zum 3.12.2003 zu unterschreiben. Für den Fall, dass sich jemand noch nicht „ganz sicher“ ist, z.B. weil er/sie noch keine Rentenauskunft eingeholt hat, sollte er/sie eine Widerrufs-klausel in den Vertrag einfügen lassen, die wie folgt lauten könnte:

“Der/die Beschäftigte ist berechtigt ohne Angabe von Gründen bis zum ................
(z.B. 31.03.2004) vom Altersteilzeitvertrag zurückzutreten.“

Stand: 24.11.2003 – Wir informieren weiter!

Der Landesvorstand
This link is for the Robots and should not be seen.