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Innenminister folgte langjährigen Forderungen der GdP Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin:.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern will nun endlich den privaten Erwerb von Schutzwesten mit erheblichem Zuschuss zulassen! GdP-Landesvorsitzender Silkeit: "Erster Schritt in Richtung Vollausstattung mit Schutzwesten"

Als „ersten Schritt in Richtung Vollausstattung mit Schutzwesten“ und damit in die richtige Richtung, bezeichnete gestern der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, anlässlich eines Gespräches mit Innenminister Timm das jüngste Verhandlungsergebnis mit dem Innenministerium. Danach wird das Innenministerium in diesem Haushaltsjahr den privaten Erwerb von Schutzwesten zulassen und mit einem erheblichen Zuschuss aus Landesmitteln fördern.

Mit dem derzeitigen Verhandlungsstand ist wieder Bewegung in die jahrelange Auseinandersetzung um die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen gekommen. „Die GdP hat Verständnis dafür, dass im laufenden Haushalt nicht noch mehr zu machen war, wird jedoch nicht von ihrer Forderung zur Vollausstattung in den nächsten Jahren abrücken“, erklärte Silkeit weiter.
Nun müssen noch die Modalitäten der Förderung und Beschaffung geklärt werden, anschließend muss der Landtag seine Zustimmung erteilen. Wir bleiben am Ball!

Weitere Themen waren die desolate Beförderungssituation im mittleren Dienst der Landespolizei und die Querelen um die Leasingfahrzeuge.

Zur Situation des mittleren Dienstes stellte Michael Silkeit nochmals ausdrücklich klar, dass er unverzügliche Reaktionen der Landesregierung, noch in diesem Jahr erwarte. Als Hauptursache lokalisierte er das Personalentwicklungskonzept (PEK), das dringend einer Überarbeitung bedürfe. Er kündigte an, dass die GdP in der kommenden Woche eine Konzeption vorlegen werde, deren Schwerpunkte in der Verbesserung der Beförderungs- und Aufstiegssituation der Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes lägen.

Zum Fahrzeugleasing stellte er nochmals die Position der GdP dar. Danach erwarten wir vom Innenministerium klare Worte, was mit Leasingfahrzeugen gemacht werden dürfe und was nicht. „Es kann nicht sein, dass das Innenministerium lediglich den sorgsamen Umgang fordere und dann bei jedem Schadensereignis die Beamten abzockt. Wir brauchen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, so Silkeit.


Wir berichten weiter.


Der Landesvorstand



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