Erneute Mogelpackung aus Berlin – Polizisten werden von Schily verhöhnt
Die jüngsten Vorstellungen von Bundesinnenminister Otto Schily zur Modernisierung des Beamtenrechts sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern eine erneute Mogelpackung, deren Zielrichtung nur darin besteht, den Griff in die Taschen unserer Kolleginnen und Kollegen zu kaschieren und öffentlich zu rechtfertigen.
„Wenn die öffentlichen Arbeitgeber tatsächlich das Leistungsprinzip wollten, dann hatten sie spätestens nach dem Reformgesetz zum öffentlichen Dienstrecht die Möglichkeit, Leistungszulagen und Leistungsprämien auszubringen. Dass sie statt dessen das Geld, das sie uns aus den Taschen zogen, zur Sanierung ihrer Haushalte (10% der Besoldung!!!) einsetzten, beweist, es geht gar nicht mehr um Leistung und Flexibilisierung sondern um den Abbau sozialer Standards“, so der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit.
Darüber hinaus verhöhnt der Bundesinnenminister sämtliche Polizisten, wenn er mehr Flexibilität von ihnen fordert. Gerade die Polizei steht bundesweit dem Bürger rund um die Uhr zur Verfügung, arbeitet unter stellenweise desolaten Bedingungen, muss täglich Kürzungen und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen und erfüllt trotzdem ihre Aufgaben umfänglich. Wie sieht Flexibilität a la Schily aus??
Für die GdP gibt es im öffentlichen Dienst und im Beamtenrecht genügend Reformbedarf. Allein mit Blick auf Europa liegen viele Antworten auf der Hand. Auch die Erweiterung der Rechte der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gehören dazu. Doch darum scheint es Herrn Schily gar nicht zu gehen. Ebenso wenig scheint ihn die Arbeit einer eigens bei der Bundesregierung eingerichteten Arbeitsgruppe zur Reform des öffentlichen Dienstes zu interessieren. Die Kassen sind leer, also muss mal wieder Geld her.
Aber nicht mit uns!!
Der Landesvorstand
„Wenn die öffentlichen Arbeitgeber tatsächlich das Leistungsprinzip wollten, dann hatten sie spätestens nach dem Reformgesetz zum öffentlichen Dienstrecht die Möglichkeit, Leistungszulagen und Leistungsprämien auszubringen. Dass sie statt dessen das Geld, das sie uns aus den Taschen zogen, zur Sanierung ihrer Haushalte (10% der Besoldung!!!) einsetzten, beweist, es geht gar nicht mehr um Leistung und Flexibilisierung sondern um den Abbau sozialer Standards“, so der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit.
Darüber hinaus verhöhnt der Bundesinnenminister sämtliche Polizisten, wenn er mehr Flexibilität von ihnen fordert. Gerade die Polizei steht bundesweit dem Bürger rund um die Uhr zur Verfügung, arbeitet unter stellenweise desolaten Bedingungen, muss täglich Kürzungen und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen und erfüllt trotzdem ihre Aufgaben umfänglich. Wie sieht Flexibilität a la Schily aus??
Für die GdP gibt es im öffentlichen Dienst und im Beamtenrecht genügend Reformbedarf. Allein mit Blick auf Europa liegen viele Antworten auf der Hand. Auch die Erweiterung der Rechte der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gehören dazu. Doch darum scheint es Herrn Schily gar nicht zu gehen. Ebenso wenig scheint ihn die Arbeit einer eigens bei der Bundesregierung eingerichteten Arbeitsgruppe zur Reform des öffentlichen Dienstes zu interessieren. Die Kassen sind leer, also muss mal wieder Geld her.
Aber nicht mit uns!!
Der Landesvorstand