Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern
Unfallfürsorge muss wieder höchste Form der Fürsorge des Dienstherrn werden!
Die GdP hatte von Anfang an mehrfach die haltlosen Zustände bei der Abrechnung der Unfallfürsorge kritisiert und in diesem Jahr in eigenständigen Verhandlungen mit Finanzministerin Heike Polzin (SPD) erstmals wieder Bewegung in die Diskussion bringen können.
In der gestrigen Verhandlung wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die bisherige Abrechnungspraxis, die sich an der Beihilfe orientiert, fehlerhaft ist und die Abrechnungen oftmals zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen ausfallen. Des Weiteren konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass auch die Praxis der Kosten - Vorauslage durch den Kollegen nicht mit dem Fürsorgegrundsatz vereinbar und deshalb wieder ein Vertragsverhältnis Arzt-Unfallkasse anzustreben ist.
Der Staatssekretär und der Leitende Polizeiarzt wurden durch den Innenminister beauftragt, gemeinsam mit der GdP, eine Verwaltungsvorschrift zu erarbeiten, die die Grundlage für weitergehende Verhandlungen mit dem Finanzministerium bilden wird.
Wir berichten zeitnah weiter.
Der Landesvorstand
In der gestrigen Verhandlung wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die bisherige Abrechnungspraxis, die sich an der Beihilfe orientiert, fehlerhaft ist und die Abrechnungen oftmals zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen ausfallen. Des Weiteren konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass auch die Praxis der Kosten - Vorauslage durch den Kollegen nicht mit dem Fürsorgegrundsatz vereinbar und deshalb wieder ein Vertragsverhältnis Arzt-Unfallkasse anzustreben ist.
Der Staatssekretär und der Leitende Polizeiarzt wurden durch den Innenminister beauftragt, gemeinsam mit der GdP, eine Verwaltungsvorschrift zu erarbeiten, die die Grundlage für weitergehende Verhandlungen mit dem Finanzministerium bilden wird.
Wir berichten zeitnah weiter.
Der Landesvorstand
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