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Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern

Einschnitte bei den Berufsfeuerwehren behindern auch Arbeit der Polizei

Schwerin:.

Anlässlich eines Gespräches der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Arbeitskreis „Innen“ der CDU-Landtagsfraktion und daran anschließend mit Innenminister Lorenz Caffier kritisierte der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung zur Veränderung der Arbeitszeiten bei den Berufsfeuerwehren als „Behinderung der Arbeit der Polizei“ und als „sicherheitspolitisch höchst bedenklich“.

„Jede Veränderung des über Jahrzehnte bewährten 24-Stunden-Dienstes der Berufsfeuerwehren richtet sich nicht nur völlig gegen die Interessen der Beschäftigten, sondern ist auch ein Sicherheitsrisiko, weil die Anzahl der sich im Dienst befindenden Beamten gefährlich reduziert und damit die Einsatzfähigkeit gefährdet wird.“

Dass die Kommunen zusätzliches Personal bei der Feuerwehr einstellen, ist angesichts der Schuldenberge eher unwahrscheinlich. Dahingegen ist die Polizei in vielen Lebenslagen auf eine funktionierende Feuerwehr und ein intaktes Rettungswesen angewiesen.

Im Juli 2005 hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung zur Höchstarbeitszeit getroffen. Diese Entscheidung ist für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich, allerdings sind Ausnahmen in begründeten Fällen möglich. Von diesen haben die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Bremen bereits Gebrauch gemacht. Eine analoge Verfahrensweise regte die GdP für Mecklenburg-Vorpommern an.

Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion sicherten der GdP ihre Unterstützung zu. Auch Innenminister Caffier räumte ein, zunächst für zwei Jahre einen Test in der Region Nordwestmecklenburg/Schwerin durchführen zu wollen. „Dann haben alle Beschäftigten der Feuerwehren die Gelegenheit, die Ergebnisse mitzubestimmen“, so Caffier wörtlich.


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