8. Februar 2017

Gewalt gegenüber Polizeibeschäftigten

Jeder Angriff ist einer Zuviel - Bundeskabinett will Schutz von Polizisten verbessern

Schwerin.

„Damit hat die Bundesregierung endlich eine jahrelange Forderung der GdP umgesetzt“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher zum heutigen Kabinettsbeschluss für die Novelle des §114 StGB. Gewalt gegenüber Polizeibeschäftigten wird von Teilen der Bevölkerung immer mehr, als legitimes Protestmittel gegen den deutschen Rechtsstaat missverstanden. Die Polizei symbolisiert den Rechtsstaat und wird deshalb auch zunehmend angegriffen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung ist konsequent entgegen zu wirken.

Wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft

In dem geplanten neuen Paragraphen heißt es deshalb richtigerweise: "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Damit wird künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon Angriffe bei allgemeinen Diensthandlungen von Polizisten, wie zum Beispiel Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen.

„Das ist ein klares und längst überfälliges Bekenntnis der Bundesregierung, dass es keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten geben darf“, so Schumacher abschließend.

Der Landesvorstand