Schwerin. 27.04.2015

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die jüngsten sicherheitspolitischen Parteitagsbeschlüsse der SPD für höchst bedenklich.

Für Christian Schumacher, Landesvorsitzender der GdP kommen die Beschlüsse einem sicherheitspolitischen Schlingerkurs gefährlich nahe. „Statt Polizistinnen und Polizisten vor der zunehmenden Gewalt zu schützen, wird ihnen eine Zwangskennzeichnung verordnet. Zugleich sollen der Polizei wirksame Mittel, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung der ausufernden Internetkriminalität vorenthalten werden oder es werden gar dem linksextremen Spektrum zuzuordnende Gruppierungen verharmlost.“

Der Gewerkschaft der Polizei ist nicht ein Fall in Deutschland aus den letzten Jahren bekannt, in dem ein Polizist, dem ein Vergehen im Amt vorgehalten worden sei, nicht habe ermittelt werden können.
Statt sich den Sorgen und Nöten der Menschen zu stellen, werden mit der Kennzeichnungspflicht Polizistinnen und Polizisten zu Tätern gemacht.

„Ob die bei Demonstrationen eingesetzten Polizeibeamten irgendwelche Nummern zusätzlich tragen ist den rechtschaffenden Bürgern unseres Landes egal. Wenn sich meine Kolleginnen und Kollegen mit den Menschen unterhalten, hören sie andere Sorgen und Probleme.“, so Schumacher weiter.


Zu geringe Polizeipräsenz, die Angst das Opfer von Einbrechern zu werden, fehlende Unterstützung der Opfer von Straftaten... DAS sind Themen die die unsere Bevölkerung bei der inneren Sicherheit bewegen. Darauf hätte die Regierungspartei SPD auf ihren Landesparteitag am letzten Wochenende Antworten finden können.

Die Sicherheitsbehörden genießen ein hohes Vertrauen bei der Landesbevölkerung. Ich fordere die SPD auf, die Polizei ist zu stärken und zu schützen. Und kein Misstrauen gegen sie zu säen.


Der Landesvorstand