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Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern

GdP fordert Entlastung der Einsatzeinheiten

Schwerin:.

In einem Schreiben an Innenminister Lorenz Caffier forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Silkeit, heute eine spürbare Entlastung der Einsatzeinheiten. Für die Gewerkschaft der Polizei ist es unverständlich, dass die Einsatzeinheiten seit dem G8–Gipfeltreffen wieder ununterbrochenen Wochenenddienst ohne entsprechendes Dienstfrei leisten. So leistete beispielsweise der Anklamer EbL gestern seinen achten Wochenenddienst in Folge. Aber auch bei der 1. und 2. EHU sieht es nicht anders aus.

Silkeit wörtlich: „Diese Situation ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei nicht mehr länger hinnehmbar. Für uns ist unverständlich, warum eine Sparpolitik der vorhergehenden rot-roten Landesregierung statisch fortgeführt wird, ohne auch nur einen Blick für die deutlich sichtbaren gesellschaftlichen Veränderungen zu erübrigen. Der derzeitigen Arbeitsbelastung ist die Landespolizei nicht mehr länger gewachsen, jedenfalls nicht, ohne permanent gegen, auch für die Landespolizei geltende, Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit- und Arbeitssicherheit zu verstoßen. Diese Rechtsverstöße wollen und können wir nicht länger tolerieren.“

Die allseits bekannten „Bützower Ereignisse“ haben nach Ansicht der GdP und vieler Kolleginnen und Kollegen zu einer deutlichen Verschärfung der Probleme und einer zusätzlichen Arbeitsverdichtung geführt.

Während der Vorbereitungs- und Durchführungsphase des G8–Gipfels motivierten sich viele Kolleginnen und Kollegen mit dem sich abzeichnenden Ende des Großeinsatzes. Inzwischen ist der Einsatz Geschichte, aber an der Belastung hat sich nichts geändert. Zeitweilig mochte die finanzielle Abgeltung geleisteter Mehrarbeit, insbesondere bei jungen Beamten, einen Leistungsanreiz darstellen. Dieser Effekt ist jedoch aufgebraucht und viele Beamte sind bereits wieder bei deutlich über 100 Überstunden angekommen.

Weitere Leistungsanreize, wie etwa Beförderungen, stehen nach dem bis 2010 fortgeltenden PEK kaum zur Verfügung, die Konkurrenz von 100 Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes um eine Beförderung ist nicht die Ausnahme, sondern stellt die Regel dar.

Der GdP-Vorsitzende forderte deshalb den Innenminister auf, die gegenwärtige Belastungssituation einer Prüfung zu unterziehen und dafür Sorge zu tragen, dass den Kolleginnen und Kollegen zukünftig Dienstfrei im Kontext mit den geltenden Rechtsvorschriften gewährt wird.

Des weiteren schlägt die GdP dem Innenminister einen kurzfristigen Erörterungstermin vor, in dem kurzfristige strukturelle Entlastungs- und Motivationsmöglichkeiten verhandelt werden sollen.


Wir berichten weiter.


Der Landesvorstand

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