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Kreisgruppe Anklam

Pannenserie im Schweriner Innenministerium hält an

Anklam/Wolgast:.

Peinlicherer Fehler bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten - widersprüchliche Antwort des Innenministeriums - krampfhafte Ermittlungen im Innenministerium - es ist traurig, gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Wolgast - anstatt: Einfach mal anzufangen!

Pressebericht des Nordkurier-UsedomKurier, vom 24.03.2006

Wenn der geplante Neubau des Polizeireviers Wolgast ins Gespräch kommt, schrillen im Schweriner Innenministerium alle Alarmglocken. Kein Wunder nach einer regelrechten Pannenserie in diesem Zusammenhang. Hatte Innenminister Gottfried Timm (SPD) erst kürzlich seine Pressesprecherin korrigiert, nachdem diese die dringend nötige Baumaßnahme mit der Kreisgebietsreform in Zusammenhang gebracht hatte (wir berichteten), so ist den Schwerinern bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Riemann und Bernd Schubert ein noch peinlicherer Fehler unterlaufen: Wie berichtet, hatte sich die Landesregierung darin quasi selbst widersprochen.

Jetzt versucht man im Innenministerium krampfhaft zu ermitteln, wie es dazu kommen konnte, denn in der Zuarbeit des Ministeriums für die Landesregierung taucht angeblich nur der erste Satz auf. Wie die zweite, genau entgegengesetzte Aussage in die schriftlich vorliegende endgültige Antwort gelangt ist, kann sich niemand erklären.

Ähnlich widersprüchliche Erfahrungen konnte übrigens auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machen, die sich durch die Berichterstattung des UsedomKurier veranlasst sah, erneut in der Wolgaster Angelegenheit tätig zu werden. Das Ergebnis machte die GdP jetzt unter der Überschrift „Planungen des Wolgaster Polizeireviers nicht auf Eis gelegt und doch auf Eis gelegt – Antwort des Innenministeriums völlig diffus“ öffentlich.

Darin heißt es: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen in Wolgast seit 16 Jahren verschlechtern, liegt nicht an der Landkreisneuordnung. … Offensichtlich hat der Druck in und um Wolgast noch nicht die notwendige Stärke erreicht, um die Verantwortlichen im Innenministerium aus ihrem 16-jährigen Winterschlaf zu wecken. Es ist traurig, betroffenen Kolleginnen und Kollegen nach 16 Jahren eine solche Antwort anzubieten.“

Uwe Quosdorf (Nordkurier)

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