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Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Bereitschaftsdienste sind Dienstzeit!!

- GdP fordert Gleichstellung der Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern -

Schwerin:.

In einem Schreiben an Innenminister Lorenz Caffier forderte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Silkeit die volle Anerkennung der Bereitschaftsdienste in geschlossenen Einsätzen als Mehrarbeit.

„Die Gewerkschaft der Polizei kann keinen Grund für eine Schlechterstellung erkennen. Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern müssen bei Großeinsätzen dieselbe Fürsorge erfahren, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Niedersachen. Angesichts der zunehmenden Einsatzbelastung ist es nicht mehr als recht und billig.“, so Silkeit.

Hintergrund dieser Forderung ist eine GdP Musterklage eines niedersächsischen Kollegen aus dem Jahr 2005, der zunächst in erster Instanz unterlag und nunmehr vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen obsiegte.(Wir berichteten gestern)

Da in Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern die Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes galt und auch die Landesbeamtengesetze sich nicht unterschieden, ist davon auszugehen, dass auch in unserem Land die rechtlichen Voraussetzungen übereinstimmen.

Derzeit liegen uns noch keine Informationen vor, ob das Land Niedersachen in Revision gehen wird.

Wir berichten aber weiter.


Der Landesvorstand

GdP M-V - Flyer03-2011-Bereitschaftsdienste sind Dienstzeit.pdf



POLIZEI - Der sichere Arbeitsplatz...


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