GdP Mecklenburg-Vorpommern bei Verbandsanhörung erfolgreich!!
Unterschiedsbetrag für Beamte A 10 wurde in letzter Minute in den Entwurf zum Bezügeanpassungsgesetz aufgenommen
Mit dieser Regelung, die in etwa der sächsischen Lösung entspricht, wird dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung getragen. Die genaue Formulierung findet ihr im Mitgliederbereich oder bei euren Kreisgruppen.
Die weiteren Forderungen der GdP, wie die zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und die Ablehnung der Novelle zum § 14 Beamtenversorgungsgesetz, wurden seitens des Finanzministeriums nicht berücksichtigt.
Jetzt wird der Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Es gilt somit, mit den Landtagsabgeordneten das Gespräch zu suchen.
Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand
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Die weiteren Forderungen der GdP, wie die zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und die Ablehnung der Novelle zum § 14 Beamtenversorgungsgesetz, wurden seitens des Finanzministeriums nicht berücksichtigt.
Jetzt wird der Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Es gilt somit, mit den Landtagsabgeordneten das Gespräch zu suchen.
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